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Aktuelles

11.12.2021

SPD-Bundesparteitag Fortschritt mit Regierung und Partei

Foto: Olaf Scholz gratuliert Saskia Esken und Lars Klingbeil zur Wahl
dpa

Kanzler Olaf Scholz gratuliert den neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil

Die SPD mit neuer Parteiführung – und einem Kanzler, der die 20er Jahre sozialdemokratisch prägen will. Es geht um Fortschritt. Am Ende eines ereignisreichen Jahres sind SPD und Regierung bereit für den Aufbruch.

Lars Klingbeil ist neuer SPD-Vorsitzender. An der Seite von Saskia Esken führt er ab sofort in einer Doppelspitze die Partei. Ihm folgt als Generalsekretär Kevin Kühnert. Neu als stellvertretender SPD-Vorsitzender ist Thomas Kutschaty gewählt worden, der im kommenden Jahr in NRW die CDU-geführte Landesregierung ablösen will.

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

„Es gibt nur eine SPD“

In seiner Bewerbungsrede vor der Wahl macht Klingbeil klar, dass er gemeinsam mit Esken den Anspruch habe, die SPD auch langfristig als bestimmende politische Kraft zu positionieren: „Ein Sieg bei der Bundestagswahl reicht mir nicht.“ Als entscheidenden Schlüssel für den Erfolg bei der Bundestagswahl sieht er den sozialdemokratischen Zusammenhalt. Die SPD sei vielfältig und unterschiedlich. Diese Vielfalt mache die Partei stark. „Aber wir sind eine SPD“, betont Klingbeil. „Es gibt nicht die SPD der Seeheimer, oder die SPD der Parteilinken. Es gibt nicht die SPD der Netzwerker oder die der Jusos. Es gibt nicht die SPD des Ostens oder des Nordens, des Südens oder Westens. Es gibt nicht die Regierungs-SPD und schon gar nicht die Nicht-Regierungs-SPD. Es gibt nur eine SPD.“ Und ihr klarer Auftrag sei, das Beste für das Land und seine Menschen zu erreichen.

Das Land stärker und gerechter machen

Auch die im Amt bestätigte Parteivorsitzende Saskia Esken unterstrich die Aufgabe, alle beim anstehenden Wandel mitzunehmen. Es gehe jetzt um ein Jahrzehnt des Aufbruchs, des Fortschritts, „ein Jahrzehnt der Sozialdemokratie“. Der Wahlsieg der SPD sei „das vielleicht größte Comeback in der deutschen Parteiengeschichte“. „Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken und wir werden es gerechter machen“, kündigte die Parteivorsitzende an.

Klare politische Analysen

„Einigkeit macht stark“, betonte der neue Generalsekretär Kevin Kühnert mit Blick auf das erfolgreiche Wahlergebnis. Auf der Höhe der Zeit sei die SPD, wenn sie offen und solidarisch inhaltliche Fragen kläre – wie etwa vor zwei Jahren beim Sozialstaatskonzept. „Was uns damals gelungen ist, daraus können wir lernen.“ Er will dafür sorgen, dass die Partei klare politische Analysen vornimmt, wo noch Fragen offen seien und diese zielorientiert klären und lösen. Als Themen, „an denen wir vertieft arbeiten müssen“ sieht er die Zuwanderung, den Fachkräftemangel, eine allgemeinwohlorientierte Baupolitik und die Bürgerversicherung.

„Fortschritt ist möglich“

Erstmals seit 16 Jahren sprach mit Olaf Scholz auf einem SPD-Parteitag auch wieder ein sozialdemokratischer Kanzler. Als Chef der neuen Fortschrittsregierung will er vor allem den Menschen die Gewissheit vermitteln, dass die großen Aufgaben – der Kampf gegen den Klimawandel etwa mit dem Umbau der Wirtschaft oder auch die Digitalisierung – lösbar sind. Und, dass der Wandel für alle gut ausgehen könne. „Fortschritt ist möglich“, so Scholz. Und er will, dass Respekt vor jeder Lebensleistung und jeder Lebensvorstellung großgeschrieben wird. Sein Ziel ist, für die großen Aufgaben die Fortschrittsregierung auch nach dieser Legislaturperiode fortzusetzen: „Wir wollen die 20er Jahre prägen.“

SPD muss „den Diskurs anführen“

Auch im Beschluss des Leitantrags nimmt sich die SPD vor, den notwendigen Wandel voranzutreiben und dabei die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dabei beschreibt die Partei die großen Aufgaben für das laufende Jahrzehnt – und beansprucht für sich, die dafür wichtigen gesellschaftlichen Debatten voranzutreiben. „Unsere Aufgabe als SPD ist es, den Diskurs anzuführen, der Debatte eine Richtung zu geben und die politische Kraft zu sein, die dafür sorgt, dass die Transformation für alle gut ausgeht“, heißt es im Beschluss. Die SPD müsse also der „Debattenort“ sein für den gesellschaftlichen Dialog, Angebote dafür machen, die eigene Politik erklären – aber selbst daraus auch Inspiration und Ideen für neue sozialdemokratische Ansätze schöpfen

Walter-Borjans: „…ein runder Abschluss“

Zum Aufbruch gehört für die SPD auch der Abschied von Norbert Walter-Borjans, der nicht erneut zur Wahl des Parteivorsitzenden angetreten war. In seiner Rede erinnerte er an die Geschlossenheit, zu der die SPD in den vergangenen Jahren gefunden habe. „Diese SPD ist eine Einheit (…) – und sie arbeitet für die Einheit dieses Landes.“ Und es gehe darum, „Gegenwart und Zukunft zusammenzudenken“, alle mitnehmen im anstehenden Wandel. Und mit Olaf Scholz führe ein Kanzler mit einem „klaren sozialdemokratischen Kompass“.

Fortschritt, Aufbruch und Einigkeit standen im Mittelpunkt des SPD-Parteitags. Und so sieht auch Walter-Borjans seinen Auftrag mit der geeinten Partei und dem Wahlerfolg als erfüllt an. „Dieser aussichtsreiche, tolle Anfang ist für mich ein runder Abschluss“, unterstrich der ehemalige Parteichef.

Das war der Parteitag 2021