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14.05.2020

Steuerschätzung und Konjunturpaket Jetzt in unsere Zukunft investieren

Foto: Olaf Scholz spricht bei einer Pressekonferenz
dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll. Es geht um mutige Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Kultur, Familien, Kommunen, Schulen, Klima, Digitalisierung und Infrastruktur.

Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Corona-Pandemie mit 98,6 Milliarden Euro weniger Steuergeld auskommen. Trotz der Mindereinnahmen und aller Unsicherheiten sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz Deutschland gut gewappnet, die finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Man brauche nicht gegen die Krise ansparen und wolle das auch nicht. „Wir können uns das, was wir uns bisher vorgenommen haben, weiter leisten.“ Dazu gehöre auch die Grundrente.

Der Vizekanzler kündigte für Anfang Juni ein Konjunkturpaket an, um das Land und seine Menschen aus der wirtschaftlich schwierigen Lage herauszuführen. „Als nächster Schritt steht an, die Konjunktur mit gezielten Maßnahmen wieder in Schwung zu bringen, damit die Industrie, Handel und Gewerbe parallel zu den Lockerungen auch wieder besser ins Geschäft kommen.“

Die SPD hat konkrete Vorstellungen, wie das Land fit für die Zukunft aufgestellt werden muss. Sie will in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Kultur, Familien, Kommunen, Schulen, Klima, Digitalisierung und Infrastruktur investieren.

Walter-Borjans: Jetzt Weichen in die Zukunft stellen

„Jetzt in die Krise hineinzusparen, wäre das Falscheste, was der Staat tun könnte“, betont der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. „Stattdessen muss er jetzt an der richtigen Stelle viel Geld in die Hand nehmen und es dahin lenken, wo die konjunkturbelebende Wirkung am größten ist und Weichen in die Zukunft gestellt werden.“

Deutschland habe trotz des Einbruchs der Steuereinnahmen eine vergleichsweise gute Ausgangsposition. Walter-Borjans: „Wir sind auch jetzt keinesfalls gezwungen, auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Das Land ist absolut kreditwürdig, erhält Geld zu negativen Zinsen, muss also weniger zurückzahlen als es aufnimmt. Dazu kommt, dass die Schuldenbremse die Kreditaufnahme in der Krise erlaubt. Ein Finanzierungsproblem droht also nicht in der Krise, sondern danach. Denn die Schuldenregel im Grundgesetz verlangt einen Tilgungsplan für die aufgenommenen Kredite.“

Klein- und Normalverdiener entlasten

Der SPD-Chef mahnt, die Rettungspakete von heute dürften aber nicht zur Last für die Klein- und Normalverdienenden werden, „hier ist definitiv eine Entlastung nötig“. Er fordert, dass die teilweise kaum versteuerten Riesengewinne globaler Unternehmen und die steuerlich kleingerechneten Top-Einkommen und Top-Vermögen einen größeren Beitrag leisten, um die Balance bei der Tilgungslast zu wahren.

Scharfe Kritik an CDU und FDP

Scharfe Kritik übt Walter-Borjans an CDU und FDP, die in dieser Situation ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift ansetzen wollen. „Bei der gegenwärtigen Kassenlage selbst für höchste Einkommen und Gewinne Steuersenkungen zu verlangen, aber - wie gerade wieder Christian Lindner - die weit weniger teure Grundrente für nicht finanzierbar zu erklären, ist beschämend“, sagt Walter-Borjans. Gerade die Kleinverdiener, die von ihrem Einkommen nichts zurücklegen könnten, leisteten mit jedem Euro mehr nebenbei auch einen Beitrag zum Wiederanspringen des Konjunkturmotors. „In der Krise zeigt sich manch wahres Gesicht. Wir Sozialdemokraten können das nur begrüßen.“

Klingbeil: Massiv in Bildung investieren

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt davor, nur auf die Wirtschaft zu schauen. „Familien brauchen jetzt Unterstützung. Und die Kommunen. Denen brechen die Einnahmen weg, gleichzeitig steigen ihre Ausgaben für Soziales.“ Klingbeil plädiert dafür, rasch einen Altschuldenfonds für hoch verschuldete Kommunen einzuführen und massiv in Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur zu investieren. „Wir haben ja in der Krise gesehen, dass es vor allem im Bildungsbereich fehlt. Schritte für mehr Investitionen hat der Koalitionsausschuss im März beschlossen. In der Union wollen davon manche nichts mehr wissen, dafür aber den Soli auch für die oberen zehn Prozent absenken. Dagegen werden wir uns wehren“, kündigt der SPD-Generalsekretär an.