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16.09.2020

Moria - wir handeln!

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus.
dpa

Aus der Initiative und Haltung der SPD heraus, wird Deutschland nach der Brandkatastrophe von Moria einen weiteren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. In einem eigenständigen Kontingent nehmen wir weitere 1553 geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln auf. Es geht um Not leidende Kinder mit ihren Familien, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Damit entlasten wir die angespannte Situation auf Lesbos und insgesamt in Griechenland spürbar – zusätzlich zu den 150 Kindern und Jugendlichen, deren Aufnahme Deutschland bereits in der letzten Woche zugesagt hatte.

Gleichzeitig arbeiten das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen auf Lesbos weiter, damit die Menschen vor Ort rasch besser versorgt werden.

Auch der Beschluss im Koalitionsausschuss vom März, nach dem unbegleitete Kinder und kranke Kinder mit ihren Kernfamilien, insgesamt etwa 1000 geflüchtete Menschen, in Deutschland aufgenommen werden konnten, ist auf unsere Initiative und gegen den anfangs erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.

Die geflüchteten Menschen, die viel zu lange schon in unwürdigen Zuständen und ohne jede Perspektive in überfüllten Lagern in Griechenland ausharren, benötigen auch weiterhin unsere Solidarität - ebenso wie die griechische Bevölkerung, die mit der Situation vor Ort überfordert ist. Deshalb werben wir weiter um Unterstützung für eine gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer. Sobald diese steht, wird sich Deutschland auch daran beteiligen, und zwar entsprechend seiner Kraft und Größe.

Die Hilfsbereitschaft der über 180 deutschen Städte und Gemeinden im Bündnis „Sichere Häfen“ und die Unterstützung zahlreicher Bundesländer, die unsere Position in der Bundesregierung stark machen, ist überwältigend.

Nicht zuletzt muss die deutsche Ratspräsidentschaft uns ein Ansporn sein, die Bemühungen der EU-Kommission hin zu einer solidarischen und gerechten europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik voran und so weit als möglich zu einem Abschluss zu bringen.

Der Widerstand beim Koalitionspartner in diesen Fragen ist erheblich. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir handeln aus der humanitären Verpflichtung für und mit Europa.

Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans