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12.10.2015

Perspektivdebatte geht weiter SPD-Linke für höheres Rentenniveau

Unter dem Hashtag #Ideen2025 wurde beim Perspektivkongress auch via Twitter mitdiskutiert.
Michael Gottschalk/photothek.net

Auf dem Perspektivkongress in Mainz diskutierte die SPD Ideen für Deutschland 2025. (Foto: Michael Gottschalk/ photothek.net)

Rund 900 Gäste diskutierten am Sonntag auf dem Perspektivkongress der SPD in Mainz. Und die Debatte geht weiter: Mit „10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft“ fordert die Magdeburger Plattform der SPD-Linken unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus – und für notwendige Investitionen höhere Steuern für Reiche. „Morgen Gut Leben“: ein Diskussionsbeitrag für #Ideen2025.

Wie soll unser Zusammenleben im Jahr 2025 aussehen? Mit dem Papier Starke Ideen für Deutschland 2025 hat Sigmar Gabriel den Auftakt gemacht für eine Diskussion über sozialdemokratische Politik in den kommenden zehn Jahren. Als SPD-Linke werden wir uns auf allen Ebenen an dieser Diskussion beteiligen. Dabei stützen wir uns auf die Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sowie auf das Leitbild einer modernen, offenen und teilhabeorientierten Gesellschaft. Die zentrale Aufgabe für alle Teile der SPD ist es, die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und damit Vertrauen zurückzugewinnen. Gerechtigkeit ist und bleibt die Kernkompetenz der Sozialdemokratie – daran muss sich jeder programmatische Beitrag messen lassen.

  1. Wirtschafts- und Verteilungskompetenz gehören untrennbar zusammen. Wir sind überzeugt, dass eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen die Voraussetzung für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist. Verteilungsfragen finden zuallererst auf dem Arbeitsmarkt statt. Deshalb sind die von der SPD durchgesetzten Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie die Einführung des Mindestlohns oder die Regulierung von Leiharbeit so wichtig. Die SPD muss sich weiter als Partei der Guten Arbeit positionieren. Wir brauchen überzeugende Antworten auf die sozialen Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt und die damit einhergehenden Herausforderungen. Auch die Gleichstellung der Geschlechter wird auf dem Arbeitsmarkt mitentschieden. Die SPD muss die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern sowie gleiche Aufstiegschancen ohne Einschränkungen durchsetzen. Darüber hinaus müssen die bestehenden strukturellen Benachteiligungen beseitigt werden und mit einer aktiven Frauenförderung die tatsächliche Gleichstellung vorangebracht werden.

  2. Ein zentraler Ort unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist die Familie. Viele Menschen suchen das Leben in Gemeinschaften. An zahlreichen Stellen hinken hier jedoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen: Ob mit Kindern oder ohne, ob in hetero- oder homosexuellen Partnerschaften, ob verheiratet oder nicht. Die SPD muss die Partei sein, die Familien stärkt, absichert und ihren Alltag leichter macht. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden und der Ausbau der Kinderbetreuung sind für uns wichtige Ziele. Menschen dabei zu helfen, so zu leben wie sie wollen, statt ihnen vorzuschreiben, wie sie leben sollen - das ist moderne Familienpolitik.

  3. Eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland bleibt die Bildungspolitik. Bildung entscheidet über Lebenschancen. Damit kein Kind zurückgelassen wird, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen vonnöten, um wenigstens den Durchschnitt der OECD-Länder an den Bildungsausgaben zu erreichen. Ziel der SPD ist die komplette Gebührenfreiheit von der KiTa bis zum Studium, aber auch mehr Ganztagsschulen und die vollständige Umsetzung der Inklusion. Bildungspolitik von Schule und beruflicher Bildung bis zur Universität ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss deshalb aufgehoben werden. Wenn nicht die individuelle Leistung durch Arbeit das Einkommen und die Chancen bestimmt, sondern das Elternhaus und das ererbte Vermögen, wird die Demokratie scheitern. Es ist Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass Chancengleichheit gesellschaftliche Realität wird. Herkunft darf kein Schicksal sein!

  4. Gesellschaftliche Zukunftsängste sind eng mit Fragen nach sozialer Absicherung verknüpft. Eine zentrale Unsicherheit für viele Menschen ist, ob sie ihren einmal erreichten Lebensstandard halten können. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Armut bedroht sein. Die SPD muss der Garant dafür sein, dass das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig bei über 50 Prozent stabilisiert wird. Wir dürfen keine Privatisierung von Lebensrisiken zulassen! Auch muss eine Zukunftssichere Altersversorgung solidarisch unter allen Berufsgruppen organisiert werden. Der Übergang in die Rente soll je nach individueller Lebenssituation flexibel möglich sein, denn jedes Arbeitsleben ist anders und die damit verbundenen Belastungen und Herausforderungen sind unterschiedlich. Eine verlässliche Alterssicherung ist für uns Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft. Rente ist keine Sozialleistung nach Kassenlage, sondern Ertrag von Lebensleistung.

  5. Sich an den Alltagssorgen und Unsicherheiten der Menschen zu orientieren, muss für die SPD auch bedeuten, dass sie den Themen Gesundheit und Pflege eine hohe Priorität beimisst. Wir bleiben dabei: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen durch die Einführung der Bürgerversicherung unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Pflege kontinuierlich verbessern, Pflegeberufe deutlich aufwerten und Angehörige unterstützen. Denn nur wer sich darauf verlassen kann, im Alter und bei Krankheit abgesichert zu sein, kann Vertrauen in die Zukunft entwickeln.

  6. Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und die Bezahlbarkeit einer nachhaltigen Energieversorgung sind zentrale Politikfelder einer sozial gerechten Gesellschaft. Wie keine andere Partei kann die SPD ökologische Aspekte und soziale Fragen programmatisch beantworten. Nicht nur Anreize, sondern auch gesetzgeberische Vorgaben sind nötig, um diesen Transformationsprozess zu begleiten. Die Sensibilität der Bevölkerung gegenüber fragwürdigen landwirtschaftlichen Methoden, die Endlichkeit fossiler Energieträger und die zahlreichen kriegerische Auseinandersetzungen um Rohstoffe zeigen die Dringlichkeit der Thematik.

  7. Wir vererben kommenden Generationen nicht nur Kontostände, sondern auch Infrastruktur und damit Wachstumspotentiale. Die Schuldenbremse engt den Spielraum von Bund und Ländern und Kommunen massiv ein. Deshalb braucht die SPD ein pragmatisches Verständnis von Finanzpolitik, das sowohl strukturell ausgeglichene Haushalte als auch die notwendigen Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur im Blick hat. Wir müssen durch staatliche Mehreinnahmen den Handlungsspielraum so erhöhen, dass neue Investitionen möglich werden. Die öffentliche Hand muss über ausreichende Finanzen verfügen und darf zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht auf Kooperationen mit der Privatwirtschaft angewiesen sein. Dafür sollen besonders hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker herangezogen und Kapitalerträge endlich progressiv besteuert werden. Für uns steht fest: Kein Bereich der Daseinsvorsorge darf privatisiert werden!

  8. Die Welt ist derzeit von so vielen außenpolitischen Krisen, Konflikten und Kriegen geprägt wie seit langer Zeit nicht mehr. Von jeher ist die SPD eine Friedenspartei. Wir sind davon überzeugt: Deutschlands Rolle in der Welt ist keine militärische. Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammenarbeit werden und Fluchtursachen bekämpfen, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten. Deutschland muss aktiv für Frieden und Entspannung eintreten. Fairer und nicht freier Handel ist dabei für uns eine zentrale Leitlinie. Das gemeinsame Agieren als Europäische Union ist zentral: Wir wollen ein solidarisches Europa, das nicht nur Binnenmarkt ist, sondern viel stärker als bisher auch eine demokratische Wertegemeinschaft und eine soziale Union ist und damit wieder positives Identifikationspotential weckt. Europäische Desintegration ist für uns keine Option!

  9. Die außenpolitischen Krisen sind nicht weit weg, sondern auch hierzulande spürbar. Immer mehr Menschen fliehen vor Verfolgung und Not, auch zu uns nach Deutschland. Vielerorts werden Geflüchtete mit offenen Armen empfangen, jedoch mehren sich auch die Stimmen, die durch Rassismus Angst und Hass verbreiten und damit Gewaltbereitschaft schüren. Die SPD ist die politische Kraft, die Flüchtlinge, aber auch die zahlreichen Helferinnen und Helfer vor Ort unterstützt, ihnen zur Seite steht und für eine offene Gesellschaft streitet. Jeglicher Form von Populismus, Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit stellen wir uns entschieden entgegen! Es liegt an uns, für einen gesellschaftlichen Diskurs von Solidarität und Weltoffenheit zu werben.

  10. Das Leitbild der modernen, offenen und teilhabeorientierten Gesellschaft bedeutet für uns, dass Sicherheit und Bürgerrechte keine Gegensätze sein dürfen. Kriminalität und Gewalt wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig die Bürgerrechte des einzelnen zu stärken ist eine Herausforderung, der wir uns als Sozialdemokratie stellen müssen. Menschen müssen souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können – nur so können wir die Chancen einer freiheitlichen digitalen Gesellschaft für die Revitalisierung der Demokratie nutzen. Beteiligung und Teilhabe müssen aber auch offline ausgebaut werden – im Betrieb und auf allen politischen Ebenen. Die alte sozialdemokratische Forderung „Mehr Demokratie wagen“ muss mit neuem Leben gefüllt werden!

Die SPD hat in dieser Legislaturperiode zentrale sozialdemokratische Forderungen wie Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse und Frauenquote umgesetzt und damit Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Aber das alleine reicht nicht - begeistern werden wir nur, wenn Markenkern und Profil der SPD klar erkennbar sind. Nur so können wir Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die wir wegen erheblicher Gerechtigkeitsdefizite der rotgrünen Sozialreformen verloren haben. Hektische Versuche, die Programmatik der SPD in Richtung Union zu verschieben um damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen, sind – das zeigen die Erfahrungen der letzten Bundestagswahl – der falsche Weg. Wenn die Wählerinnen und Wähler den Eindruck haben, dass unsere Politik nicht gerecht ist, bleiben sie zu Hause oder wählen andere Parteien. Potentielle Gewinne aus dem konservativen Lager durch Anpassung an deren Programmatik brächten im Saldo große Verluste mit sich. Eine schwache SPD, die dauerhaft unter 30 Prozent bleibt, ist aber für die Mehrheit der Menschen in diesem Land fatal, denn eine sozial gerechte und ausgewogene Politik gibt es nur, wenn die SPD die führende Regierungspartei ist. Das deutlich zu machen gelingt uns mit einer Programmatik, die das Streben nach sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.