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09.02.2020

Vorstandsklausur / „In die neue Zeit“ SPD stellt Weichen 

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus.
dpa

Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

Drei Tage nach seiner Wahl – auch durch die AfD – ist der FDP-Politiker, Thomas Kemmerich, am Samstag auf Druck aus dem Koalitionsausschuss vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Jetzt geht es darum, schnell einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, damit Kemmerich auch nicht mehr geschäftsführend im Amt bleibt, wie es die Landesverfassung vorsieht. Dazu wird der Parteivorstand auch einen Resolution für einen Konsens unter Demokraten verabschieden.

Wie geht es weiter?

Unterstützt von SPD, Linke und den Grünen soll sich Bodo Ramelow erneut im Landtag zur Wahl stellen. Durch die neue Landesregierung sollen dann zügig Neuwahlen angesetzt werden. Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss gibt es hier.

Gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Neben dem Kampf gegen rechts steht vor allem eine „gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ im Mittelpunkt der Klausur. Im Wandel der Arbeitswelt – etwa durch digitale Technologien oder dem ökologischen Umbau der Industrie – die Chancen der Entwicklung für die Beschäftigten nutzen. Und Risiken klein halten. Es geht um neue Arbeitszeitmodelle, bessere Löhne und sinnvolle Weiterbildungsmöglichkeiten. Einen Impuls gibt am Sonntag unter anderem ver.di-Chef Frank Werneke.

Am morgigen Montag steht dann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt.