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Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans,
04.06.2020

Konjunkturpaket Stark aus der Krise

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
photothek

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Das Konjunkturpaket, das wir jetzt mit CDU und CSU verhandelt haben, hat drei Horizonte: Wir verlängern und verbessern die Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaftliche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investieren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:

  • Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro.

  • Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer!

  • Es gibt gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige, Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben.

  • Wir werden einen mächtigen Schub für Klimaschutz bekommen: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.

  • Wir bringen die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voran.


Dabei ist es ausgeschlossen, dass bei der sozialen Sicherung gekürzt wird!

Mehr zum Konjunkturpaket

Jeder einzelne Baustein für sich ist schon eine riesengroße Aufgabe. Aber wir leben eben nicht in „normalen Zeiten“, wir müssen jetzt alles gleichzeitig anpacken – und schaffen. Und genau darin liegt aber auch unsere Chance: Denn wir machen jetzt große Schritte hin zu einem modernen Land, das in die Zukunft investiert!

Die Krise überwinden wir dauerhaft nur in einem starken Europa, das zusammenhält. Deshalb müssen unser Konjunkturpaket und der Europäische Wiederaufbaufonds eine starke Einheit bilden. Doch wir haben auch die globale Perspektive im Blick und unterstützen besonders betroffene Länder mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir sind sicher: Es ist Zeit für mehr Zusammenhalt in einem modernen, weltoffenen Land mit starker sozialer Sicherheit. Ein Land, in dem Chancen gerechter verteilt sind. Mit einer starken Wirtschaft, die das Klima schützt und gute Jobs anbietet.

Wir können sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Und wir sehen: Es macht einen Unterschied, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung tragen.