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Aktuelles

21.06.2021

Wahlprogramm der Union: Ein Programm der sozialen Kälte

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Das Wahlprogramm der Union zeigt, dass mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ära endet. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisieren das „Programm der sozialen Kälte“.

„Das Wahlprogramm der Union ist eine herbe Enttäuschung. Der sozial auftretende Herr Laschet ist in Wahrheit ein harter Wirtschaftskonservativer“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Sein Wahlprogramm hat einen sozialen Anstrich und erweckt den Anschein, es richte sich an eine große Mehrheit. In Wahrheit profitiert davon nur ein kleiner elitärer Kreis in Deutschland.“ Walter-Borjans kritisierte unter anderem, dass sich im Wahlprogramm kein Wort zum künftigen Rentenniveau finde. Die SPD hingegen verspricht in ihrem Zukunftsprogramm, das Rentenniveau stabil zu halten und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. „Wir in der SPD machen Vorschläge, die nicht nur sozial klingen, sondern es auch tatsächlich sind. Und: Sie sind durchfinanziert.“ Die Union hingegen sei in den vergangenen Monaten vor allem durch Vetternwirtschaft und Missmanagement aufgefallen.

Esken: „Keine schwäbische Hausfrau würde so verantwortungslos handeln“

Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken fand deutliche Worte zum Wahlprogramm von CDU und CSU. „Mit Angela Merkel, die ich persönlich sehr schätze, endet eine Ära. Die Union will eine Politik, die Reiche reicher macht.“ Unterstützung etwa für Familien, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten hätten, gebe es nicht. Esken kritisierte auch das Finanzierungskonzept. Angemessene Beiträge von Reichen und Superreichen sind im Programm der Union nämlich nicht vorgesehen, im Gegenteil. So will die Union etwa Einkommensmillionären durch die Streichung des Soli mehrere zehntausend Euro im Jahr zusätzlich schenken. Und gleichzeitig soll aber auch die Schuldenbremse beibehalten werden. Zukunftsinvestitionen seien so nicht möglich, sagte Esken. „Keine schwäbische Hausfrau würde so verantwortungslos handeln. Ganz offensichtlich muss die CDU bei ihren politischen Plänen die Infrastruktur verkommen lassen.“

Esken: „Wir sind für die Menschen da und nicht für Lobbyisten“

Sie betonte, die SPD strebe eine zukunftsfähige Regierung an, die für die Menschen da sei und nicht für Lobbyisten. Im Vordergrund des Zukunftsprogramms der SPD stehen Mietenstopp, Unterstützung für Familien, Klimaschutz, Mindestlohn und stabile Renten. Sie verwies außerdem darauf, dass mehr als ein Drittel der Direktkandidat*innen der SPD jünger als 40 Jahre alt sind und frischen Wind in den Bundestag bringen. Die jungen Politiker*innen hatten am vergangenen Wochenende beim Zukunftscamp gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der Parteispitze und Expert*innen über den Zukunftsplan für Deutschland und Europa diskutiert. „Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz genießt sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung“, sagte Esken. Er sei der einzige der Kanzlerkandidat*innen, der Regierungserfahrung mitbringe – auch international. Mit ihm wolle die SPD die nächste Bundesregierung ohne die Union anführen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen.

Das Zukunftsprogramm der SPD