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Aktuelles

09.05.2022

Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress Zukunft gestalten wir gemeinsam

Foto: Olaf Scholz spricht beim DGB-Bundeskongress 2022
dpa

Kanzler Scholz: „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen.“

Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen DGB-Chefin. „Mit Dir hat der DGB eine ausgewiesene Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexpertin an der Spitze, vor allem aber eine Gewerkschafterin mit Herzblut“, sagte er. Mit der Sozialdemokratin steht erstmals eine Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die ehemalige SPD-Generalsekretärin erhielt beim DGB-Bundeskongress am Montag in Berlin 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Fahimi folgt auf Reiner Hoffmann, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr angetreten war. Der Bundeskanzler dankte ihm für seine engagierte Arbeit an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die Gewerkschaften stünden heute geschlossener da denn je. „Das ist auch dein Verdienst.“

Foto: Yasmin Fahimi und Olaf Scholz
dpa

Olaf Scholz gratuliert Yasmin Fahimi. Mit ihr habe der DGB eine Gewerkschafterin mit Herzblut an der Spitze

Gemeinschaft, Zusammenhalt und Sicherheit

Was schafft Gemeinschaft, Zusammenhalt und Sicherheit in dieser schnelllebigen Zeit? Auf diese Frage müssten Politik, aber auch die Gewerkschaften eine Antwort geben, „weil es die Gewerkschaften sind, die seit jeher für Zusammenhalt und Gemeinschaft stehen, und weil Sicherheit viel zu tun hat mit guten und sicheren Arbeitsplätzen“, so Scholz.

International stehe Deutschland solidarisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern und liefere mit seinen Partnern auch „in großem Umfang“ Waffen. Der Bundeskanzler versicherte zugleich, die Regierung werde trotz des Kriegs an den angekündigten Sozialinvestitionen festhalten. „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen.“

Eine Frage des Respekts

Scholz verwies auf die zwei weit über 30 Milliarden Euro schweren Entlastungspakete in den letzten Wochen, von denen „diejenigen besonders entlastet werden, die ohnehin schon auf jeden Euro achten müssen.“ Trotz des Kriegs will er in seiner Fortschrittsregierung „keines unserer Vorhaben liegenlassen“. Konkret kündigte der Kanzler stabile Renten, höhere Erwerbsminderungsrenten, eine Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, eine stärkere Tarifbindung und Mitbestimmung sowie mehr bezahlbare Wohnungen an.

„Eine Gesellschaft, die vor so großen Herausforderungen steht wie unsere, kann das nur schaffen, wenn sie zusammenhält, wenn niemand zurückgelassen wird. Das ist für mich auch eine Frage des Respekts“, betonte Scholz.

Entschlossen in die Zukunft investieren

Dekarbonisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel – der wirtschaftliche Wandel wird durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch verschärft. Der Kanzler kündigte an, eine neue geschaffene „Allianz für Transformation“ im Kanzleramt zusammenzubringen. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden wolle man die Schritte planen, „die es für den größten Umbau unserer Wirtschaft seit Beginn der Industrialisierung“ brauche. Ziel sei, gestärkt aus diesem Wandel hervorzugehen. „Wir wollen, dass Deutschland Industrie- und Hochtechnologieland bleibt, dass hier durch die Transformation gut bezahlte, zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Dafür werde man investieren, unter anderem in Qualifizierungsgeld für Beschäftigte während einer Weiterbildung; in Transferkurzarbeitergeld, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und in eine Ausbildungsplatzgarantie, um allen Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen.

„Wir werden als Land zeigen, dass Transformation gelingt – weil es dafür die Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt und weil wir entschlossen sind, alle mitzunehmen auf diesem Weg“, rief der Kanzler den Delegierten zu. „Zukunft gestalten wir gemeinsam!“ Darauf baue ich und darauf freue ich mich – mit dir, Yasmin, als neuer Vorsitzenden und mit dem neuen Bundesvorstand!“