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Wir stoppen die Ausbeutung von Paketboten

Foto: Ein Mitarbeiter des Kurierdienstes DPD liefert Pakete aus.
dpa

Wir stoppen die Ausbeutung von Paketboten


Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen direkt nach Hause schicken. Die Paketbranche boomt – vielerorts auf dem Rücken der Beschäftigten. Damit machen wir Schluss!

Der Onlinehandel wächst – und mit ihm die Paketbranche. Einen Teil ihrer Aufträge vergeben die Paketdienstleister an Subunternehmer. Razzien haben große Missstände in Teilen der Branche offenbart: Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug.

Nun sorgt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der sogenannten Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und im Bau wirkt, für bessere Rahmenbedingungen in der Paketbranche. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Was ist die Nachunternehmerhaftung?

Damit werden große Paketdienste verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. Arbeitsminister Heil sorgt damit dafür, dass der Boom in der Paketbranche nicht zu Lasten der Beschäftigten geht – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich korrekt verhalten. Das Gesetz stellt nicht nur die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicher – sondern auch einen faireren Wettbewerb.

Heil: „Ausbeutung einen Riegel vorschieben"


„Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche ist so schon länger nicht mehr akzeptabel“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Arbeitende Menschen würden ausgebeutet, oft Menschen aus Mittel- und Osteuropa, die nur wenig Deutsch sprechen. „Dieser üblen Praxis schieben wir mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz einen Riegel vor, indem wir die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche auf den Weg bringen.“

Gewerkschaften begrüßen Kabinettsbeschluss

Der Beschluss des Bundeskabinetts stößt auf Zustimmung bei den Gewerkschaften. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf auf die unhaltbaren Zustände in der Paketbranche reagiert", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Man erwarte, dass der Bundestag die Nachunternehmerhaftung zügig beschließt und mit erforderlichen Kontrollen gegen Ausbeutung in der Branche vorgegangen wird.