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Teilhabegesetz

Minerva Studio / Shutterstock.com

Selbstbestimmt leben

Ende Juni hat das Bundeskabinett das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht – eine der großen sozialpolitischen Reformen der SPD in dieser Legislaturperiode. Rund 16, 8 Millionen Deutsche leben mit einer Behinderung und noch mehr sind von einer Behinderung bedroht. Viele von ihnen erhalten in Zukunft mehr und bessere Möglichkeiten, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: „Mit dem Gesetz machen wir Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft besser möglich.“

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung sei beispielhaft für den Umgang miteinander in dieser Gesellschaft, betonte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Dienstag bei einer Inklusionskonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Wenn wir Inklusion und Teilhabe fordern, dann fordern wir im Grunde mehr Freiheit, mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit. Das sind unsere Werte. Die Werte der Sozialdemokratie.“

Gelebte Solidarität

Das Bundesteilhabegesetz verbessere die konkrete Lebenssituation vieler Menschen mit Behinderung. „Es ist gelebte Solidarität mit Menschen mit Behinderung“, so Barley.

Sozialministerin Andrea Nahles erklärte, man sei kurz davor, einen echten Systemwechsel zu schaffen. „Einen Systemwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe – und auch ein Stück von der Politik für Menschen mit Behinderung zur Politik mit Menschen mit Behinderung.“ Denn genau das sei der Kern des Bundesteilhabegesetzes. Darum sei das Gesetz „eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre“.

Weniger behindern - mehr möglich machen

Der Grundsatz dabei ist: Weniger behindern – mehr möglich machen. Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmter leben und besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Niemand soll mehr über ihren Kopf hinweg entscheiden können. Menschen mit Behinderung sollen lernen können, wo sie wollen. Sie sollen nicht fern städtischen oder dörflichen Lebens in Einrichtungen wohnen müssen, sondern frei wählen können. Auch wer aus einer Werkstatt in die normale Jobwelt wechseln will, soll das leichter können. Das sind Kernziele – und dafür brauchen Menschen mit Behinderung mehr Assistenten, rechtliche Möglichkeiten, konkrete Hilfe.

„Mt unserem Gesetz wird niemand schlechter gestellt, vielen wird es besser gehen“, fasste Sozialministerin Andrea Nahles zusammen.

Was ist geplant?

Fragen und Antworten

Der Entwurf ist bei einigen Verbänden für Menschen mit Behinderung auf Kritik gestoßen. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Foto: Andrea Nahles
dpa

Menschen mit Behinderung sollen in Deutschland so selbstbestimmt wie möglich leben können. Per Gesetz will Sozialministerin Andrea Nahles deren Lage verbessern.

Drei Fragen an Andrea Nahles

SPD.de: Wie viele Menschen leben in Deutschland mit einer Behinderung?
Andrea Nahles: Rund 16,8 Millionen Menschen leben mit einer Behinderung oder sind von einer Behinderung bedroht. Davon haben 7,5 Millionen eine anerkannte Schwerbehinderung. Mehr als 700.000 Menschen erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie alle sind in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft beeinträchtigt.

Welche Verbesserungen bringt das Bundesteilhabegesetz?
Wir schaffen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch unabhängige Beratung, das Budget für Arbeit, die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und nicht zuletzt mit einer besseren Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe. Wir wollen mehr möglich machen, weniger behindern. Mit unserem Gesetz wird niemand schlechter gestellt, aber vielen wird es besser gehen.

Wurden die Betroffenen an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt?

Nur Menschen mit Behinderung selbst können vollständig auf Behinderungen aufmerksam machen und Wege zur Teilhabe aufzeigen. Der Grundsatz ,Nichts über uns ohne uns’ wurde groß geschrieben. Von Beginn an haben wir die Inhalte des Gesetzes in einer über ein Jahr tagenden Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten, so natürlich auch mit Betroffenenvertreterinnen und –vertretern, erarbeitet und diskutiert.

Weitere Informationen des Bundessozialministeriums