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Foto: Heiko Maas steht vor den Flaggen Deutschlands und Europas.

dpa

Aktuelles

03.06.2020 | Reisewarnung für europäische Länder fällt

Urlaub im Sommer 2020 möglich

Startsignal für den Sommerurlaub im Ausland: Die Aufhebung der Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni ist sicher. Für Norwegen und Spanien kommt es zu einer Verzögerung.

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Bundesministerium der Finanzen

Aktuelles

29.06.2020 | Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Kräftige Impulse für unser Land

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. „Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

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Werner Schüring

Aktuelles

30.06.2020

Mindestlohn soll kräftig steigen

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden.“

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Foto: Ein Bauarbeiter schweißt (Archivfoto vom 28.01.2008).

dpa

Aktuelles

07.07.2020

SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

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Foto: Eine Frau sortiert Baumwolle für den Baumwollmarkt in Indien, Kolkata

dpa

Aktuelles

15.07.2020 | Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion

Aus Verantwortung für Menschenrechte

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

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Aktuelles

21.07.2020 | EU-Sondergipfel

Viel erreicht, viel zu tun

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Es geht um starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.

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dpa

Aktuelles

11.08.2020 | Giffey zum Start des Kita-Jahres

Eltern und Erzieher brauchen Verlässlichkeit

Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden. „Unser Ziel muss es sein, den Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege sicherzustellen.“, sagte Giffey am Dienstag.

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photothek

Aktuelles

17.08.2020

Kinderbonus: So stärken wir Familien

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Deswegen werden wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind. Das hilft nicht nur allen Familien, sondern setzt auch einen starken Konjunkturimpuls.

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Aktuelles

31.08.2020

Pakt für das Zusammenleben in Deutschland

Unser friedliches Zusammenleben ist bedroht. Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus. Im Windschatten von Demonstrantinnen und -Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben. Aber: Wir sind mehr! Wir schließen die Reihen und verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft, den Geist und die Orientierung unseres Grundgesetzes! Mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir jetzt einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen.

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Werner Schüring

Aktuelles

01.09.2020 | Arbeitsmarkt in Deutschland

Kurzarbeit wirkt

Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.

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