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Foto: Heiko Maas
dpa
Aktuelles
20.01.2020 | Libyen-Konferenz

Waffenembargo und Schweigen der Waffen

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

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Foto: Franz Müntefering lacht
dpa
Aktuelles
16.01.2020

Herzlichen Glückwunsch, Münte!

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

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Foto: Einfamilienhäuser stehen im Rohbau in einem Neubaugebiet
dpa
Aktuelles
06.01.2020

Für mehr bezahlbare Wohnungen

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

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Foto: Eine Frau wird zum Jahreswechsel vor dem LED-Schriftzug "2020 Happy New Year" (Frohes Neues Jahr) fotografiert.
dpa
Aktuelles
03.01.2020

Das ändert sich 2020

Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert.

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Foto: Manfred Stolpe
dpa
Aktuelles
30.12.2019

Wir trauern um Manfred Stolpe

Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“

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Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
dpa
Aktuelles
16.12.2019 | Fortschritte beim Klimaschutz

Esken und Walter-Borjans begrüßen Einigung

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Verbesserungen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss als „ersten guten Schritt“ begrüßt. Gemeinsam mit Saskia Esken kündigte er zügige Gespräche mit dem Koalitionspartner an, in denen es unter anderem auch um mehr Investitionen gehen soll.

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Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa
Aktuelles
08.12.2019 | Bundesparteitag vom 6.-8.12.2019 in Berlin

In die neue Zeit!

Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

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Foto: Delegierte applaudieren beim SPD-Parteitag
photothek
Aktuelles
07.12.2019 | Das Wichtigste vom zweiten Tag des Bundesparteitags

Fortschritt für viele

Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

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Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
photothek
Aktuelles
06.12.2019 | Das Wichtigste vom 1. Tag des Bundesparteitags

Neue Spitze für die neue Zeit

Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter – und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist ereignisreich gestartet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen.


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