Der erste Tag des Parteitags

+++Ticker+++Ticker+++Ticker+++

Informationen und Impressionen zum ersten Tag des Bundesparteitages der SPD am 7. Dezember aus dem CityCube in Berlin.

21:12 Das war der erste Tag

Nach intensiver Debatte folgte der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung. Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz für Gespräche mit CDU und CSU geworben - ohne jedwede Vorfestlegung. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er in seiner Rede. Über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wird im Januar ein Sonderparteitag abstimmen. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden.

Schulz wiedergewählt

Schulz wurde mit deutlicher Mehrheit erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 81,9 Prozent der Stimmen. Als stellvertretende SPD-Vorsitzende wurden Malu Dreyer (97,5 Prozent), Natascha Kohnen (80,1 Prozent), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3 Prozent), Olaf Scholz (59,2 Prozent), Manuela Schwesig (86 Prozent), Ralf Stegner (61,6 Prozent) gewählt.

Wir freuen uns, Ihnen morgen ab 9 Uhr weiter vom Parteitag zu berichten.

21:05 Wahlergebnisse der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden

Bevor die Delegierten zum Parteiabend gehen, haben sie noch fleißig die stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Hier die Ergebnisse:
Malu Dreyer (97,5 Prozent), Natascha Kohnen (80,1 Prozent), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3 Prozent), Olaf Scholz (59,2 Prozent), Manuela Schwesig (86 Prozent), Ralf Stegner (61,6 Prozent).

19:42 Martin Schulz wiedergewählt!

Martin Schulz wird mit deutlicher Mehrheit erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Die genauen Stimmen:

• Abgegebene: 625
• Ungültige: 5
• Gültige: 620
• Ja: 508
• Nein: 97
• Enthaltung: 15

Das entspricht 81,94 Prozent der Delegierten.

Weiter geht´s mit der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden.

18:48 SPD für Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Nach langer, intensiver, respektvoller und ehrlicher Debatte hat sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten folgten mit großer Mehrheit der Empfehlung von Martin Schulz [PDF] für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.

18:35 SPD-Spitze für Sonderparteitag vor Koalitionsverhandlungen

Die SPD-Spitze will über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abstimmen lassen. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden.

18:33 Schulz: "Ich bitte um euer Vertrauen und sonst überhaupt nichts!"

Zum Schluss der Debatte ergreift Martin Schulz nochmals das Wort und bittet die Delegierten um ihr Vertrauen: "Die Zeiten, wo ein Parteivorsitzender hier Stallordern ausgegeben hat, die sind vorbei."

18:05 Die Generaldebatte ist vorbei

Ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU oder GroKo von vornherein ausschließen? Über diese Frage und entsprechende Anträge werden die 600 Delegierten gleich abstimmen. Ergebnisoffene Gespräche würden drei Möglichkeiten eröffnen: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen.

17:58 DIHK zu Schulz-Vorstoß: „Europa braucht Reformen“


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Vorschläge Martin Schulz für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. „Martin Schulz betont zurecht, dass die EU eine große Chance ist, im Wettbewerb mit anderen wichtigen Regionen dieser Erde mitzuhalten“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Es ist gut, wenn die Politik dafür Lösungen entwickelt und sie mit den Bürgern diskutiert.“

17:38 Kurzer Hinweis

Die Debatte beim SPD-Parteitag über Gespräche mit der Union soll um 18.00 Uhr beendet werden. Das Ergebnis der Abstimmung über grünes Licht für Gespräche mit CDU/CSU soll gegen ca. 18.45 Uhr vorliegen. Danach wird über eine Vergrößerung des Parteivorstands abgestimmt. Danach sollen der Vorsitzende und seine sechs Vize gewählt werden.

16:58 Die Rede von Martin Schulz zum Nachlesen

Martin Schulz hat seine Partei eindringlich aufgerufen, Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. Lesen Sie hier den Wortlaut seiner Rede.

15:56 Rege Debatte

Kurzer Hinweis: Es liegen noch über 60 Redeanträge vor, bei einer Redezeit von je drei Minuten ist mit einer Abstimmung über den Antrag der Parteiführung nicht vor ca. 19.30 Uhr zu rechnen. Danach sollen noch die Vorstandswahlen folgen.

15:55 Gewerkschaftschef kritisiert Jamaika-Bündnis

In seinem Grußwort übt DGB-Chef Reiner Hoffmann scharfe Kritik am gescheiterten Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen. „Die Reise nach Jamaika wäre für die Arbeitnehmer in unserem Land eine große Irrfahrt geworden.“

13:36 Nun debattiert der Parteitag

Zurzeit findet die Aussprache zu zwei Leitanträgen des SPD-Parteivorstandes statt. Hier erfahren Sie, worum es im Arbeitsprogramm geht, in das die Ergebnisse aus acht Regionalkonferenzen unter der Beteiligung von mehr als 6000 Genossinnen und Genossen eingeflossen sind.

In einem zweiten Leitantrag spricht sich die SPD-Führung für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus, um auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Heute trifft der Parteitag endgültig eine Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen.

13:06 Schulz: „Die Erneuerung der SPD dient dem Land!“

Martin Schulz sagt zum Prozess der Erneuerung der SPD, neben vielen inhaltlichen Punkten: Der Leitsatz „erst das Land, dann die Partei“ gelte nicht nur für die SPD, sondern für alle Parteien. Zudem könnten auch nicht die Interessen der Partei gegen die Interessen des Landes ausgespielt werden. Es müsse heißen, „das Land und die Partei“, weil eine starke SPD das Land stärke. Deshalb gibt Schulz klar das Ziel aus, trotz der Rolle, die die SPD bei der Regierungsbildung möglicherweise spielen wird, die Erneuerung der SPD als Kernprojekt zu verfolgen. Schulz: „Der Erneuerungsprozess der SPD, organisatorisch und politisch, wird weitergehen und er muss weitergehen.“

Zum Schluss seiner Rede wirbt Schulz bei den Delegierten um ihr Vertrauen, ihn erneut in das Amt des Parteivorsitzenden zu wählen.

13:01 Schulz: "Entscheidend ist, was wir durchsetzen können!“

Martin Schulz verteidigt den Leitantrag des Präsidiums und des Parteivorstandes, der essentielle Punkte listet, die eine neue deutsche Regierung umsetzen sollte, der aber keine Möglichkeit, in welcher Form eine solche Regierung zustande kommt, ausschließt. Wichtig sei in dieser Phase, auszuloten, welche sozialdemokratischen Inhalte durchsetzbar seien. Es käme in erster Linie auf die Inhalte an, erst in zweiter Linie auf die Form. Deshalb wäre es ein Fehler, zu diesem Zeitpunkt durch Ausschluss bestimmter Regierungsformen, Möglichkeiten zu verschließen, sozialdemokratische Politik umzusetzen. Schulz: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können!“

12:54 Schulz: AfD sind Rechtsradikale und Deutschnationale

Scharf kritisiert der SPD-Vorsitzende die AfD als Hetzer von rechts, die jetzt auch im Bundestag sitzen. Der AfD-Parteitag am letzten Wochenende habe gezeigt, was sie sind: Rechtsradikale und Deutschnationale. Wenn es ein Bollwerk gegen diese Leute gebe, dann sei das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

12:50 Schulz: Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze


Martin Schulz zieht vor möglichen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung eine rote Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze“, sagt Schulz.

CDU und CSU hatten sich intern - vor den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen - auf eine Begrenzung der jährlichen Flüchtlingszahlen in einer Größenordnung von etwa 200 000 Menschen festgelegt. Aus Sicht der CSU ist das eine „Obergrenze“.

Schulz sagt, für eine gute Integration seien Sprache, Arbeit und Freunde elementar - „und ich möchte aufgrund der aktuellen Debatte noch hinzufügen: Familie!“ Außerdem brauche Deutschland ein Einwanderungsgesetz, „damit Menschen geregelt zu uns kommen können“.

12:47 Schulz positioniert die SPD

Martin Schulz positioniert die SPD als zukunftsgerichtete Partei, die die großen Fragen des 21. Jahrhunderts mutig angehen will. Dazu gehören in erster Linie die Gestaltung der Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung, Robotik und Automatisierung, aber auch Umweltfragen. Die SPD dürfe den Klimawandel nicht länger als Nebenschauplatz behandeln. Schulz: „Ökologische Grundrechte müssen den gleichen Stellenwert wie soziale und individuelle Grundrechte haben! Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung.“

Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: „Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung“, sagt Schulz. Alle Optionen seien auf dem Tisch: große Koalition mit der CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel, die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels oder Neuwahlen.

12:30 Schulz: „Lasst uns Europa mutig voranbringen“

Martin Schulz stellt erneut die Wichtigkeit der Reform Europas heraus. Sie sei in diesen Tagen nicht weniger als eine existenzielle Frage. Entwicklungen in Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, aber auch das Erstarken von anti-europäischen Kräften bei fast allen Wahlen, liessen nur einen Schluss zu: Wolle man die EU zur Basis der Zukunft machen, dürfe es besonders in Europafragen kein „Weiter-so“ in Deutschland geben. Schulz: „Loten wir aus, wie wir zur besten Lösung für Europa kommen. Denn weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten!“

12:17 „Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden“

Martin Schulz will in der SPD mehr lebendige Debatten. Debatten, die zum Mitmachen anregen und junge Leute dafür begeistern, sich zu engagieren. Dieser Ort der Debatte müsse die SPD sein. „Lasst uns aufhören auf Umfragen zu starren oder auf den Zeitgeist“, fordert der SPD-Chef. Für den Zustand der SPD seien weder Angela Merkel noch die Große Koalition, weder der Neoliberalismus noch die Medien verantwortlich. „Das ist unsere gemeinsame Verantwortung!“

12:08 Schulz: "Erneuerung der Partei ist zentrale Aufgabe"

Martin Schulz fordert, die SPD müsse die Partei sein, die sich kümmere. Die vor Ort präsent, ansprechbar und offen sei. „Und die dann Lösungen anbietet, die das Leben der Menschen besser machen.“ Schulz sieht die Erneuerung der Partei als zentrale Aufgabe. Er verspricht: „Basis und Parteispitze müssen wieder viel näher zusammenrücken!“

12:02 Schulz: "So ein Jahr steckt in den Knochen"

Schulz mit Blick auf die herbe Wahlniederlage: Er habe schon so manches Auf und Ab in seinem Leben hinter sich. Privat, wie politisch. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht, ja wütend, viele Menschen waren und sind, die innerhalb und außerhalb der Partei so viele Hoffnungen in ihn und auf die SPD gesetzt hätten. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen. Dafür werbe ich heute um Euer Vertrauen.“

11:52 Martin Schulz spricht!

Er heißt die Delegierten herzlich Willkommen auf dem Parteitag, auf dem sich die SPD zum Ziel gesetzt habe ihren Weg nach vorne zu beschreiben. „Wir haben viel vor in diesen drei Tagen.“ Er dankt Katarina Barley und Hubertus Heil für ihr leidenschaftliches Engagament als Generalsekretäre der SPD. "Ihr seid wichtige Persönlichkeiten der SPD. Die SPD braucht euch. Danke für eure Arbeit!"

11:45 Grußwort von Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller heißt die Parteitagsdelegierten in der Hauptstadt herzlich willkommen. Scharf kritisiert er die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ der anderen Parteien, die das Land in eine schwierige Lage gebracht hätten. Müller regt an, in den nächsten vier Jahren Gespräche über eine Machtoption jenseits der Union zu führen. Als zentrale politische Projekte sieht er die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Bürgerversicherung und mehr bezahlbarer Wohnraum an. Müller weiter: „Wir müssen als SPD mit Martin an der Spitze noch viel offensiver die Europapartei sein!“

11:07 Los geht´s

Der Parteitag ist eröffnet! SPD-Vize Aydan Özoguz spricht. Die Partei müsse überlegen, was sie für das Land tun könne. Deutschland und Europa schauten auf diesen Parteitag. Welche Richtung könne die SPD dem Land geben? Darüber werde man leidenschaftlich diskutieren. Darüber gebe es unterschiedliche Meinungen. „Wir werden uns für diese Debatte viel Zeit nehmen.“ Özoguz weiter: „Was ist gut für unser Land, aber auch für unsere Partei? Lasst uns darüber in den nächsten Tagen diskutieren!“

10:55 Herzlich willkommen!

Herzlich willkommen! Der Bundesparteitag ist der Startpunkt für die Erneuerung der SPD. Gemeinsam mit vielen Genossinnen, Genossen und Interessierten diskutieren wir in Berlin die aktuelle Lage und die Neuaufstellung unserer Partei. Wir wollen Orientierung und klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben. Um 11 Uhr geht´s los. Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag!

Wahlen

Wahlergebnis Martin Schulz

Martin Schulz wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

• Abgegebene Stimmen 625
• davon gültige Stimmen 620
• Ja-Stimmen 508 (81,94%)
• Nein-Stimmen 97
• Enthaltungen 15

Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Wahlergebnis Malu Dreyer

• Abgegebene Stimmen 608
• davon gültige Stimmen 605
• Ja-Stimmen 590 (97,5 %)
• Nein-Stimmen 13
• Enthaltungen 2

Wahlergebnis Natascha Kohnen

• Abgegebene Stimmen 608
• davon gültige Stimmen 602
• Ja-Stimmen 482 (80,1 %)
• Nein-Stimmen 78
• Enthaltungen 42

Wahlergebnis Thorsten Schäfer-Gümbel

• Abgegebene Stimmen 608
• davon gültige Stimmen 594
• Ja-Stimmen 465 (78,3 %)
• Nein-Stimmen 76
• Enthaltungen 53

Wahlergebnis Olaf Scholz

• Abgegebene Stimmen 608
• davon gültige Stimmen 593
• Ja-Stimmen 351 (59,2 %)
• Nein-Stimmen 185
• Enthaltungen 57

Wahlergebnis Manuela Schwesig

• Abgegebene Stimmen 608
• davon gültige Stimmen 602
• Ja-Stimmen 518 (86,0 %)
• Nein-Stimmen 60
• Enthaltungen 24

Wahlergebnis Ralf Stegner

• Abgegebene Stimmen 608
• davon gültige Stimmen 593
• Ja-Stimmen 365 (61,6 %)
• Nein-Stimmen 179
• Enthaltungen 49