Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen nehmen Bund und Länder die nächsten Schritte ins Visier. An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Die Politik erwartet unmittelbar zuvor Hinweise über ihren Handlungsspielraum vom Bundesverfassungsgericht.

Das höchste Gericht will Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verkünden. Zugleich steht ein neuer Krisenstab zur Beschleunigung des Booster- und Impfprogramms im Kanzleramt in den Startlöchern.

Krisenstab vor dem Start

Wegen Terminstaus bei den Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen.

Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die künftige Bundesregierung die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix an.