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Aktuelles

22.03.2021

Scholz fordert Offenlegung aller Nebeneinkünfte „Ab dem ersten Euro“

Foto: Olaf Scholz
dpa

Die CDU/CSU-Maskenaffäre macht viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die Union dazu auf, alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten offenzulegen – und damit für „echte Transparenz“ zu sorgen.

„Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Er erwarte, dass CDU und CSU „da jetzt mitmachen“.

„Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen - und woher er Geld bekommt“, sagte der Vizekanzler. Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. Das Verhalten jener Unionsabgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient haben, kritisierte Scholz als „unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich“. „Diese Abgeordneten beschädigen mit ihrem Verhalten die Demokratie“, sagte der Vizekanzler.