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Aktuelles

02.02.2021

Schlagkräftige Kontrolle BaFin wird „Finanzaufsicht mit Biss!“

Foto: Olaf Scholz mit Mund-Nase-Schutz
dpa

Nach dem Skandal um gefälschte Bilanzen von Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die BaFin neu aufstellen. Es geht um eine straffe und wirkungsvolle Kontrolle der Finanzmärkte. Der Anspruch des Ministers: eine Finanzaufsicht, die im internationalen Vergleich ganz oben steht. „Am besten: am besten!“

Der Fall Wirecard hatte ein Schlaglicht geworfen unter anderem auf die Rolle der beauftragten Wirtschaftsprüfer – aber eben auch auf die Kontrolle durch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Darum hat Finanzminister Olaf Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Finanzmarktaufsichtsbehörde ihre Aufgaben „schlagkräftiger“, „straffer“ und „wirksamer“ ausfüllen kann.

7-Punkte-Plan vorgelegt

Vor allem soll die BaFin künftig viel mehr schon präventiv handeln können und Verdachtsfälle in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter verfolgen können. Mit einem 7-Punkte-Plan sollen neue Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden – aber auch ein grundlegender Kulturwandel in der Behörde eingeleitet werden. Dazu beitragen soll auch ein personeller Neustart an der BaFin-Spitze.

Taskforce und „Data Intelligence Unit“

Unter anderem plant Scholz, eine Fokusaufsicht für die Kontrolle besonders komplexer Unternehmen einzurichten. Und eine besonders geschulte Taskforce soll Ad-hoc- und Sonderprüfungen eigenständig durchführen können – gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft vor Ort. Informationen von Whistleblower*innen sollen künftig systematisch erfasst und ausgewertet werden, mehr Personal für Prüfungen eingestellt und eine zentrale „Data Intelligence Unit“ (DIU) aufgebaut werden für eine konsequente IT-gestützte Aufsicht des Finanzsektors.

Für die Umsetzung macht Scholz Druck: Bereits im Sommer sollen erste Ergebnisse der BaFin-Neustrukturierung präsentiert werden. Schließlich soll die Kontrollbehörde auch im internationalen Vergleich spitze werden. „Am besten: am besten!“, wie es Scholz formulierte. „Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss!“