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Aktuelles

20.09.2021

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans CDU und CSU gehören in die Opposition

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geben eine Pressekonferenz
dpa

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: „Wir setzen auf Sieg!“ Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.

Kämpferisch gehen die Parteivorsitzenden in den Endspurt in die Bundestagswahl. Einmal mehr habe sich Olaf Scholz beim gestrigen TV-Triell von Pro7, Sat1 und Kabel1 als souveräner und kompetenter Kanzlerkandidat präsentiert. So sahen das in großer Mehrheit auch die Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer.

CDU und CSU „inhaltlich ausgelaugt“ und ohne Plan

Dennoch sei es „kein Automatismus“, die Wahl zu gewinnen, mahnte Walter-Borjans am Montag nach der Sitzung der SPD-Gemien. Die SPD werde auch in den nächsten Tagen mit ganzer Kraft weiter kämpfen und dafür werben, dass Olaf Scholz der richtige Kanzler für Deutschland sei. „Wir setzen auf Sieg“, so der SPD-Chef. Armin Laschet habe beim Triell erneut gezeigt, dass die CDU und CSU „inhaltlich ausgelaugt“ sind, ohne Plan für die Zukunft des Landes.

Laschet gegen Lohnerhöhung für 10 Millionen Menschen

Scharf kritisierte auch Saskia Esken den Kandidaten von CDU und CSU: „Armin Laschet lehnt das Konzept des gesetzlichen Mindestlohns ab.“ Die Folge: Mit ihm müssten rund 10 Millionen Frauen und Männer auf eine dringend nötige Lohnerhöhung verzichten. Die SPD stehen demgegenüber klar für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für bezahlbare Mieten, eine stabile Rente und einen ehrgeizigen Klimaschutz.

Politik heißt: Nicht nur „Laufenlassen“

Konkret verwies die SPD-Vorsitzende auf den von Olaf Scholz am Wochenende vorgestellten 5-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen. Unter anderem gehe es darum deutlich mehr Wohnungen jedes Jahr zu bauen, um eine Begrenzung für Mietsteigerungen in besonders angespannten Wohnlagen und die Entlastung von Mieterinnen und Mietern bei den CO2-Preis-Heizkosten. Das Ziel: Niemand dürfe gezwungen sein, mehr als ein Drittel des eigenen Einkommens für die Wohnung aufbringen zu müssen.

Anders als CDU und CSU nehme die SPD ihre Verantwortung für politischen und gesellschaftlichen Fortschritt ernst. „Wir glauben nicht an das Laufenlassen“, fasste Walter-Borjans zusammen.