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21.04.2020

Damit alle gut durch die Krise kommen

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Alle Menschen sollen gut durch die Krise kommen. Dazu gehören aus Sicht der SPD vor allem drei Dinge: Erstens: ein erhöhtes Kurzarbeitergeld, damit Menschen in der Krise in Auskommen haben. Zweitens: eine Entlastung der Eltern, die wegen der Corona-Krise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Und drittens: ein schneller Zugang zum BAföG, damit Studierende und Auszubildende nicht in Existenznot geraten.

Diese Themen wollen die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Koalitionsausschuss am Mittwoch mit der Union besprechen.

Kurzarbeitergeld erhöhen

Mit Kurzarbeit überbrücken Unternehmen die Flaute, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Nettoverdienstausfalles. Millionen Beschäftigte seien von Kurzarbeit betroffen, viele könnten aber von 60 Prozent des Nettoverdienstes nicht leben, sagte Esken am Montag nach Schalten des SPD-Präsidiums und SPD-Parteivorstands. Die SPD wolle daher eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent, „wie es einige Branchen gemacht haben im Rahmen der Tarifverträge, aber eben bei weitem nicht alle“, sagte Esken. „Dann kann man über länger als einen Monat oder sechs Wochen mit diesem Einkommen auskommen.“

„Es kann nicht sein, dass wir große Rettungsschirme für Konzerne spannen und gleichzeitig Beschäftigte in Kurzarbeit von vielen hundert Euro weniger als bisher leben müssen“, ergänzte Norbert Walter-Borjans. „Dass die Union an dieser Stelle bockt, finde ich der Situation nicht angemessen.“

Familien stärker unterstützen

Die SPD will Eltern entlasten, die wegen der Corona-Krise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Auch müssten alle Schüler*innen im Rahmen des Bildungsteilhabepakets mit digitalen Geräten versorgt werden, so Esken. Nur so könnten auch die Kinder aus einkommensschwachen Familien am digitalen Unterricht teilnehmen. Man werde noch sehr lange nur reduziert Unterricht in den Schulen bieten können, daher müssten die digitalen Angebote auch bei allen Schüler*innen zuhause ankommen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach sich am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, mehr Eltern einen Zugang zur Kita-Notbetreuung zu ermöglichen. Das gelte insbesondere für Alleinerziehende, Eltern von Vorschulkindern und Familien in besonders belasteten sozialen Situationen.

Es gehe natürlich auch um alle anderen: „Wir haben 3,5 Millionen Kita-Kinder in Deutschland, und hier müssen Lösungen gefunden werden, die zumindest eine Teilentlastung der Eltern ermöglichen - in kleinen Gruppen, in zeitlich begrenzten Betreuungsmöglichkeiten. Darüber wird jetzt die AG Kita aus Bund, Ländern und Expertinnen und Experten in dieser Woche beraten.“ Auch auf Spielplätzen solle es Lockerungen geben, forderte Giffey.

Studierenden Existenzängste nehmen

Die SPD macht zudem Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), das BAföG vorübergehend für Studierende zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenportal „Watson“, Karliczeks Vorschlag gehe „meilenweit an der Realität vorbei“. „Woher sollen Studenten denn bitte das Geld nehmen, ein solches Darlehen nach der Krise zurückzuzahlen, wenn gerade jetzt reihenweise die Nebenjobs wegbrechen?“