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30.08.2020

Vizekanzler Scholz zu Attacke auf Reichstagsgebäude „Das darf nicht hingenommen werden“

Foto: Olaf Scholz gibt ein Statement ab
dpa

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Vordringen von Demonstrantinnen und Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes scharf verurteilt. „Das darf nicht hingenommen werden, dass solche Symbole aus dunkler Vergangenheit als Flaggen vor dem Reichstag erscheinen“, sagte er am Sonntag. Zugleich dankte er den mutigen Polizistinnen und Polizisten, „die in dieser Situation ihren Ansatz gezeigt und gehandelt haben“.

Eine große Gruppe aggressiver Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Auflagen hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen.

Zuvor hatten nach ersten Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auf Polizistinnen und Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen.

Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht

Vizekanzler Olaf Scholz betonte: „Dass man mit der Regierung nicht einverstanden sein kann, gehört zur Demokratie dazu.“ Deshalb könne man Kundgebungen veranstalten und demonstrieren. „Aber es gehört auch dazu, dass wir die Regeln beachten, die wir alle miteinander haben.“ Deshalb sei es wichtig, die Corona-Regeln zu beachten.

Noch wichtiger sei aber eins: „Es kann nicht angehen und es darf nicht hingenommen werden, dass einige jetzt mit Symbolen aus einer schlimmen dunklen Vergangenheit, – Flaggen, die nichts mit der modernen Demokratie unserer Bundesrepublik zu tun haben, vor dem Gebäude des Bundestags auftreten, dem Reichstagsgebäude.“ Damit missachte man das wichtigste Symbol unserer Demokratie, das Parlament - und verweigere ihm den notwendigen Respekt. Zugleich erinnere man damit an die „schlechten Zeiten der Vergangenheit in Deutschland“.

Mehrheit steht hinter Corona-Maßnahmen

Doch diese „schlimmen Bilder“ dürften von einer Sache nicht ablenken, so Scholz. „Die überwiegende, ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist klug und vernünftig und ist einverstanden mit all den Entscheidungen, die wir getroffen haben zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohl auch der Wirtschaftskraft unseres Landes und des sozialen Zusammenhaltes.“ Und weiter: „Auf diese Vernunft gründet unsere Demokratie. Und auf die vertrauen wir auch, da können die schlimmen Bilder nicht von ablenken.“