Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
„Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Er kündigte an, das Geldwäschegesetz zu ergänzen und ein „Transparenzregister“ aufzubauen.
Gabriel: Briefkastenfirmen verbieten
Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnte am Dienstag gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man nicht zulassen dürfe, „dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen. Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten.“ Deutschland macht seine Hausaufgaben
Maas hatte seine Pläne für ein Transparenzregister bereits vor einem Monat in der Regierung vorgeschlagen. Er sieht darin wichtige Bestandteile im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Der Justizminister will damit von Deutschland aus ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen senden. Wer international mehr Transparenz fordere, müsse zuerst entsprechende Regeln im eigenen Land schaffen, erklärte der Minister. „Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt.“ Warnung an deutsche Banken
Zugleich drohte er nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ deutschen Banken mit möglichen rechtlichen Schritten. „Niemand sollte glauben, sich dem nationalem Recht und den Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen zu können“, sagte er. Sollten Deutsche an „illegalen Machenschaften“ beteiligt sein, „werden sie sich vor Gericht verantworten müssen.“
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind seit längerem auch auf der internationalen Bühne ein Thema. Es wird damit gerechnet, dass sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Entwicklungsländer (G20) auch auf ihrem Treffen Mitte April in Washington damit beschäftigen.
