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Aktuelles

27.10.2021

Konzept von SPD, Grünen und FDP Ende der „epidemischen Lage“

Foto: Foto: Dirk Wiese (r), Katrin Göring-Eckardt (M) und Marco Buschmann stellen auf einer Pressekonferenz Eckpunkte zur „Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor.
dpa

Dirk Wiese (r), SPD-Fraktionsvize, Katrin Göring-Eckardt (M), Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Die möglichen harten Einschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen am 24. November auslaufen. Das heißt zum Beispiel: keine Schulschließungen mehr oder Verbote von Kulturveranstaltungen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Besondere Unterstützung wie etwa mehr Kinderkrankentage oder der einfache Zugang zur Grundsicherung soll es aber weiter geben.

Am 24. November endet die so genannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und damit auch die in § 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) genannten Maßnahmen, mit denen die Bundesländer beispielsweise Freizeitaktivitäten oder Reisen einschränken, Veranstaltungen verbieten oder Schulen schließen können. Anschließend soll eine Folgeregelung mit deutlich milderen Schutzmaßnahmen die Pandemie unter Kontrolle halten. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt und am Mittwoch Eckpunkte des Konzepts [PDF, 420 KB] vorgestellt.

Ausdrücklich sollen die Bundesländer nach Ablauf der epidemischen Lage auch nicht mehr die Möglichkeit haben, die im 1. Absatz des §28a IfSG genannten Einschränkungen eigenständig zu verhängen. Bislang wäre dies möglich gewesen. Kurz: Einen Lockdown wird es nicht mehr geben.

Unterstützungsmaßnahmen werden verlängert

Die geplante Anschlussregelung, die bis 20. März im kommenden Jahr gültig sein soll, sieht aber weiterhin Unterstützung bei besonderen wirtschaftlichen oder sozialen Notlagen vor: etwa den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung oder auch Kinderkrankentagegeld für 30 statt 10 Tage (60 statt 20 für alleinerziehende). Für Kreative soll die Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz weiter, bis Ende 2022, ausgesetzt werden. Und es werde geprüft, ob weitere Schutzschirmregelungen verlängert werden.

Maskenpflicht zum Beispiel, 3G-Regeln oder auch notwendige Hygienekonzepte sollen aber weiterhin möglich sein, wenn es die Lage vor Ort und der Gesundheitsschutz erfordern.

Mehr Tempo beim Impfen

Schwung wollen SPD, Grüne und FDP auch in die derzeit stockende Impfkampagne bringen. In einem Praxispanel „Impftempo“ sollen kurzfristig mit Fachleute Lösungen gefunden werden für einen deutlich schnelleren Impffortschritt.

Corona „im Frühling hinter uns lassen“

Das Ziel sei, „verantwortungsvoll“ durch den Herbst zu gehen und Corona „im Frühling hinter uns zu lassen“, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) das Konzept erarbeitet hatte.

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