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16.12.2019

Fortschritte beim Klimaschutz Esken und Walter-Borjans begrüßen Einigung

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
dpa

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Verbesserungen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss als „ersten guten Schritt“ begrüßt. Gemeinsam mit Saskia Esken kündigte er zügige Gespräche mit dem Koalitionspartner an, in denen es unter anderem auch um mehr Investitionen gehen soll.

Der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern nach soll der CO2-Preis im Jahr 2021 auf 25 Euro festgesetzt werden – statt, wie bisher vorgesehen auf 10 Euro. In den Folgejahren bis 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro steigen. Damit soll der CO2-Preis eine spürbare Lenkungswirkung haben, hin zu mehr klimafreundlichem Verhalten.

Der von der SPD stets geforderte soziale Ausgleich soll über eine abgesenkte EEG-Umlage erfolgen. Strom wird also billiger. Ein durchschnittlicher Privathaushalt wird so im Jahr 2021 rund 60 Euro weniger zahlen – und damit die Preissteigerung an anderer Stelle ausgleichen können. Bis 2025 soll die Einsparung durch die EEG-Umlage auf 100 Euro steigen. Auch die Pendlerpauschale soll ab 2024 von 5 auf 8 Cent ab dem 21. Kilometer steigen.

Durch den höheren CO2-Preis soll der Anreiz für klimafreundliches Verhalten deutlich zunehmen. Wer etwa eine effiziente Heizung einbauen lässt oder sich öfter in den Bus statt in das eigene Auto setzt, kann also Geld sparen.

Walter-Borjans lobte das Ergebnis am Montag als „ersten guten Schritt“ in die richtige Richtung – mittel- und langfristig sei das aber nicht das „Ende der Fahnenstange“.

Denn die SPD will inhaltlich, neben Verbesserungen beim Sozialstaat und bei mehr Steuergerechtigkeit, eben auch die Klimapolitik in den Mittelpunkt rücken, wie SPD-Chefin Saskia Esken ankündigte. Dies werde auch bei den Gesprächen im Koalitionsausschuss ab Donnerstag eine Rolle spielen. Außerdem werde es um höhere Investitionen, etwa in Schulen, Kitas und in den Netzausbau, gehen sowie um Gute Arbeit und um demokratische Digitalisierung.