2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich.
Die Verpflichtung liegt in der maximalen Anstrengung jedes einzelnen Landes, die Erderwärmung einzudämmen und diese Klimaziele zu erreichen. Das Versprechen gilt gegenüber der jungen Generation: Wir werden euch keine Welt übergeben, die vor dem Kollaps steht. Völlig zu Recht gehen zurzeit junge Menschen unter dem Motto 'Fridays for Future'auf die Straße und fordern von der Politik ein, dieses Versprechen einzulösen. Und ich sage zu: Ja, wir werden mehr Tempo machen.
2019 – Klimajahr der Entscheidung
Einiges haben wir bereits auf den Weg gebracht: Deutschland ist das einzige Land, das sowohl aus der Atomkraft als auch aus Braun- und Steinkohle aussteigt. Diesen Weg gehen wir weiter und machen 2019 zum Klimajahr der Entscheidung. Dafür brauchen wir alle Akteurinnen und Akteure in der Regierung an einem Tisch: Umweltministerin, Landwirtschaftsministerin, Finanzminister, Verkehrsminister, Bauminister etc. Darum habe ich die Einrichtung eines Klimakabinetts vorgeschlagen habe. Das hat nun seine Arbeit aufgenommen.
Hier geht es um viel: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass hier ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, das seinen Namen auch verdient. Das heißt: Jeder Bereich wird sein Päckchen zu schultern haben, keiner darf sich vor der Verantwortung drücken. Wir vollen festlegen, dass der Energiebereich, die Industrie, die Landwirtschaft, Verkehr und der Gebäudesektor nur so viele Tonnen CO2 produzieren dürfen, wie ein jährlich sinkendes Gesamtbudget erlaubt. Denn nur, wenn wir verbindlich regeln, was an Ausstoß noch möglich ist, erreichen wir die Pariser Klimaziele.
Ökologischer Umbau der Wirtschaft
Ich sehe im ökologischen Umbau unserer Wirtschaft eine Riesenchance: Die Märkte für emissionsfreie Produkte, Mobilität oder Industrien wachsen aktuell rasant. Ich will, dass diese Märkte in Deutschland wachsen und wir wieder Innovationstreiber bei klimafreundlicher Technologie und nachhaltigem Wirtschaften sind. Klima-, wirtschafts- und strukturpolitische Fragen sind aufs engste miteinander verknüpft; deswegen denken wir sie auch zusammen. Mit deutscher Ingenieurskunst, Facharbeit und Erfindergeist können wir die Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die in diesem Jahrhundert überall auf der Welt gefragt und gebraucht werden: digital und klimafreundlich. Stellen wir den Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt, schaffen wir so eine neue Wirtschaftspolitik für eine neue Zeit.
Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80% bis 2050 ist das Mindeste, was wir erreichen müssen. Dazu müssen wir einen neuen Pfad des Wirtschaftens einschlagen. Wir diskutieren intensiv, wo wir die Blinker für diesen Pfadwechsel setzen. Die Konsequenzen müssen wir gut abwägen. Der Blick nach Frankreich zeigt uns, dass die Energiewende nur gelingt, wenn weder Wirtschaft noch Verbraucherinnen und Verbraucher überfordert werden. Grundsätzlich finde ich die Idee eines CO2-Preises als Teil eines Maßnahmenbündels auch überzeugend. Hier müssen wir aber genau hinschauen.
Ein Beispiel: Viele Pendlerinnen und Pendler sind täglich aufs Auto angewiesen, das muss auch zukünftig ohne Mehrbelastung möglich sein. Andernorts, gerade im Städtischen, kann der Ausbau und die Förderung des ÖNPV dazu führen, dass nicht nur die Umwelt geschont, sondern es für viele Pendlerinnen und Pendler auch preisgünstiger wird. Die SPD in Bremen geht hier mit gutem Beispiel voran: Die Busse werden emissionsfrei, das „Job-Ticket“ wird billiger und die Schülerinnen und Schüler können bald kostenlos Bus und Bahn fahren. Noch ein Grund, das „Eltern-Taxi“ in der Garage zu lassen.
Es ist gerade auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in CO2-intensiven Branchen arbeiten, dass wir den Strukturwandel jetzt gemeinsam angehen. Wenn wir das nicht tun, wissen die Unternehmen nicht, wohin die Reise geht, notwenige Investitionen bleiben aus. Irgendwann heißt es dann: Tut uns leid, wir machen den Laden dicht. Genau das wollen wir verhindern. Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte, zum Beispiel beim Thema E-Ladeinfrastruktur. Wir brauchen Planungssicherheit. Nur so können wir den Wandel gestalten und alle können sich darauf einstellen.
Wir wollen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ja sagen können zu dem, was wir auf den Weg bringen. Klar ist: Es muss sozial gerecht zugehen. Das ist für uns von entscheidender Bedeutung.
Klimawandel stoppen geht nur gemeinsam. Wenn sich alle vernünftig beteiligen, wird auch der Wert der Arbeit gesichert, das Leben bezahlbar bleiben und mehr, nicht weniger Beschäftigung das Ergebnis sein.