Im Kampf gegen Fluchtursachen übernehmen Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die Initiative. Sie schlagen einen 10-Milliarden-Fonds vor für Investitionen in innere Sicherheit, Außengrenzen und bessere Lebensbedingungen in der Krisenregion. Wenn Deutschland und Frankreich vorangingen, so das Kalkül, würden andere folgen.
Im Ziel herrscht parteiübergreifend Einigkeit: Nur wenn Fluchtursachen ausreichend entschärft werden, sind weniger Menschen gezwungen, in Europa Schutz zu suchen. Konkrete Vorschläge dafür sind bislang aber selten.
Jetzt machen Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege, Wirtschaftsminister Emmanuel Macron Druck für eine Lösung. In einem gemeinsamen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten, Francois Hollande, schlagen sie vor, in den kommenden drei Jahren gemeinsam zehn Milliarden Euro zu investieren: in Außengrenzen sowie innere Sicherheit und bessere Lebensbedingungen in Syriens Nachbarstaaten.
Vor allem geht es um die Türkei, um Jordanien und den Libanon. Mehrere Millionen Menschen leben dort in Flüchtlingslagern – manche seit Jahren. Die Nahrungsmittelversorgung ist oft schlecht, ebenso wie die hygienische Situation. Sie haben meist keine Rechte, dürfen nicht arbeiten und die Kinder haben keine Chance auf Bildung.
Auch andere sollen sich beteiligen
Der jetzt vorgeschlagene deutsch-französische Fonds soll nach dem Vorschlag der Minister Grundlage sein, die Lage vor Ort deutlich zu verbessern. Dabei solle aber nicht davon ausgegangen werden, „dass es nicht auch die Verpflichtung anderer in Europa und auf der Welt wäre, da mitzumachen“, betonte der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Aber unsere Erfahrung ist: Wenn Deutschland und Frankreich vorangehen, dann wird Europa folgen.“
Mit ihrer Initiative knüpfen Gabriel und Macron an die guten Erfahrungen „europäischer Zusammenarbeit und Solidarität“ an – nur so ließen sich Herausforderungen wie die Situation um den starken Flüchtlingszuzug nach Europa meistern, schreiben sie an ihre Regierungschefs. Der nun vorgeschlagene Fonds sei eine gute Investition, weil Europa andernfalls deutlich höhere Kosten drohten: der Rückzug auf nationale Antworten mit massiven Einschränkungen des Austauschs von Waren und Dienstleistungen sowie der Reisefreiheit in Europa.
„Im Interesse Frankreichs, Deutschlands und Europas“
„Wenn wir globale Herausforderungen bewältigen wollen, müssen wir auf der richtigen Ebene handeln“, heißt es in dem Brief. Mit der Initiative könne Europa beweisen, dass es „tatsächlich Teil der Lösung ist“. Gabriel und Macron sind sicher: „Mit der Unterbreitung dieses Vorschlags verfolgen wir dieses Ziel, weil wir fest davon überzeugt sind, dass dies im Interesse Frankreichs, Deutschlands und Europas ist.“