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Aktuelles

22.10.2021

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil „Gemeinsamer Rahmen für Aufbruch steht“

Foto: Lars Klingbeil
Tobias Koch

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt, dass der Aufbruch mit einer Fortschrittsregierung gelingen kann. Dabei geht es um ehrgeizige Ziele für das Land – und um einen neuen Politikstil.

Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine mögliche Ampel-Koalition werden ab der kommenden Woche Details in einzelnen Facharbeitsgruppen verhandelt. Ende November schon soll der Koalitionsvertrag stehen.

Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Freitag) unterstreicht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bedeutung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP. Es gehe um eine Koalition zwischen „drei Partnern auf Augenhöhe“, die „Koch-und-Kellner-Zeit“ sei vorbei. Auf einer solchen Grundläge könnten sich nun auch alle im Sondierungsergebnis gut wiederfinden. In den Koalitionsverhandlungen würden nun die einzelnen Fragen stärker konkretisiert. „Aber der gemeinsame Rahmen für einen Aufbruch steht“, so Klingbeil.

Zum Beispiel, wenn es um die nötigen Zukunftsinvestitionen geht – unter anderem für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bereits jetzt habe Olaf Scholz dafür gesorgt, dass im Haushalt jährlich 50 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stünden. Weitere Details würden in den Verhandlungen besprochen – ebenso wie etwa für die Einführung einer Kindergrundsicherung und des Bürgergelds, für stabile Renten und den höheren Mindestlohn.

„Brücken bauen“

Einen wichtigen Schlüssel für den Erfolg der anstehenden Verhandlungen – und für die darauf folgende Regierungsarbeit – sieht der SPD-Generalsekretär auch in einem neuen Politikstil. Olaf Scholz sei der richtige, „Brücken zu bauen, sich unterschiedliche Positionen anzuhören – und dann einen sehr klugen Vorschlag zu machen, wie der gemeinsame Weg aussehen kann“.

Alles Wichtige zu den Koalitions- verhandlungen