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18.05.2020

Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben Heil dringt auf strengere Regeln für Schlachtbranche

Foto: Hubertus Heil
Werner Schüring

Angesichts von Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben dringt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf strengere Regeln und grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der deutschen Schlachtbranche. Dieser Mittwoch sei „der Tag der Entscheidung“, sagte Heil am Montag in Berlin mit Blick auf die nächste Kabinettssitzung.

Er setze darauf, dann Beschlüsse zu fassen, nachdem dies am Montag wegen Gesprächsbedarfs bei der Union als Koalitionspartner noch nicht der Fall gewesen sei. „Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen.“

Heil betonte, strukturelle Probleme der Fleischindustrie seien trotz verschiedener Anläufe nicht behoben. Dazu gehörten Überbelegung und Wuchermieten bei Unterkünften, Verstöße gegen Corona-Hygieneregeln, den Mindestlohn und Arbeitszeitvorgaben. Diese Missstände seien in der Corona-Krise zu einem „gefährlichen Gesundheitsrisiko“ für die Beschäftigten und die gesamte Bevölkerung geworden. Eine Wurzel des Übels seien dubiose Vertragsstrukturen mit Sub-Unternehmern, die auch Kontrollen unmöglich machten. „Da wird organisiert Verantwortung abgewälzt, so dass niemand mehr verantwortlich gemacht werden kann.“

Heil sagte, er habe Vorschläge auf den Tisch gelegt, über die am Montag im Corona-Kabinett aber noch nicht entschieden worden sei. Es gehe um wirkungsvollere Kontrollen durch die Länder. Die Unternehmen müssten stärker in die Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz. Auch der Bund müsse Regelungen verschärfen. Heil ließ erkennen, das er eine Abschaffung von Werkverträgen in der Branche und höhere Bußgelder befürwortet. Details nannte er vorerst nicht. Er warnte vor Folgen für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft, wenn Corona-Herde in der Branche womöglich eine zweite Welle beförderten.