Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die Paketbranche boomt, weil der Online-Versandhandel seit Jahren kräftig wächst. Ein Milliardengeschäft. Gut für die Unternehmen – oft aber schlecht für die Beschäftigten. Viele bekommen nicht mal den Mindestlohn, haben keine soziale Absicherung und müssen unter Zeitdruck bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten. Zum Teil lange Ketten von beauftragten Subunternehmen machen Kontrollen – und Sanktionen – schwer.

„Wir werden die teilweise skandalöse Missstände in der Paketbranche mit Nachdruck angehen“, sagte die SPD-Chefin Andrea Nahles. Wer jeden Tag die Pakete bis an die Haustür trage, müsse selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen haben.

Schutz vor Ausbeutung

Darum will die SPD die so genannte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ausweiten. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Also dafür, dass der Mindestlohn und die Sozialversicherungsbeiträge für die Paketboten entrichtet werden.

Die großen Zustelldienste müssten bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem entsprechenden Gesetz für faire Arbeitsbedingungen sorgen. 2.500 zusätzliche Kontrolleure beim Zoll sollen helfen, Verstöße schnell aufzudecken.

Gewerkschaft begrüßt SPD-Vorstoß

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte den SPD-Vorstoß als „absolut notwendig“. Er sprach von „kriminellen, mafiösen Strukturen“. Unter anderem monierte er, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag.

Der Verdi-Chef forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, sein Veto gegen den SPD-Vorstoß aufzugeben. „Die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, die brauchen es.“