Jetzt steht auch der rot-grün-rote Koalitionsvertrag in Berlin. Am Montag stellten SPD, Grüne und Linke öffentlich die Einigung vor. Der Anspruch: „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“
Fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und Linke den Entwurf für ihre Vorhaben bis 2026 vorgestellt. „Gemeinsam wollen wir Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft führen“, betonten die Berliner SPD-Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh in einem Brief an die Mitglieder. „Deswegen haben wir dem Koalitionsvertrag das Motto gegeben: Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“
Es gehe darum, Berlin für alle Menschen in der Stadt besser und lebenswerter machen – eine Stadt, „die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt“.
Einen Schwerpunkt wollen die Parteien unter anderem auf den sozialen Zusammenhalt in legen, auf soziale Gerechtigkeit – und Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit beenden. Bis 2030 sollen etwa auch 200.000 neue Wohnungen entstehen. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte bereits angekündigt, den Wohnungsneubau zur Chefinnensache machen zu wollen: Mit einem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. Dies soll für beschleunigte Verfahren sorgen, für bezahlbare Wohnungen und Mieterschutz.
„Made in Berlin“
Berlin soll auch die Nase vorn haben beim Klimaschutz: technische Innovationen „Made in Berlin“ sollen gefördert werden. Außerdem: mehr Solarenergie, der Kohleausstieg möglichst schon bis 2030 und gute Mobilitätsangebote.
Dazu zählen auch der Ausbau von Schienenverbindungen und des Öffentlichen Nahverkehrs. Rad- und Fußwege sollen ebenso ausgebaut werden wie Elektromobilität mit der nötigen Ladesäuleninfrastruktur.
Einen Schub für die Berliner Wirtschaft soll das Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ bringen – mit Fokus auf Gastgewerbe, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und Kultur. Aber nicht nur: „Wir wollen Berlin zum führenden Wirtschafts- und Technologiestandort, zur Start-up-Hauptstadt und zum attraktiven Standort für Handwerk, Gewerbe und Industrie weiterentwickeln, an dem Arbeits- und Ausbildungsplätze in unterschiedlichsten Branchen geschaffen werden“, schreiben Giffey und Saleh.
Höherer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll auf 13 Euro steigen, landeseigene Unternehmen sollen mehr Ausbildungsplätze anbieten und eine Ausbildungsoffensive ist geplant.
Außerdem im Fokus: Mehr Unterstützung für die Berliner Krankenhäuser, für Schulen und Hochschulen, eine Einstellungsoffensive für die Berliner Polizei und eine effiziente Verwaltung.
Jetzt entscheiden die Parteien
Einzelheiten wollen die Parteivorsitzenden am Mittwoch ab 18 Uhr den SPD-Mitgliedern vorstellen.
Dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen noch Parteitage von SPD und Grünen am Wochenende und ein Mitgliederentscheid der Linken, der bis 17. Dezember abgeschlossen sein soll.