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19.08.2019

Einigung im Koalitionsausschuss
 Mehr bezahlbare Wohnungen für alle

Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter

  • Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.


  • Bei Verstößen dagegen können Mieterinnen und Mieter die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückfordern – jetzt auch bis zu 2,5 Jahre nach Vertragsschluss.

  • Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch fällt die Vergleichsmiete geringer aus.


  • Käuferinnen und Käufer von selbstgenutzten Wohnungen und Einfamilienhäusern sollen künftig höchstens die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

  • Bis Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzt.

  • Auch sorgen SPD und Union für mehr günstiges Bauland – zum Beispiel mit bisherigen Grundstücksflächen der Bahn. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem nach Möglichkeit weitere 100 Millionen Euro investiert werden, um Brachflächen für den Bau von preiswerten Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen.

Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) werden in den kommenden Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema Grundrente erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von SPD und Union wird dann einen Kompromiss finden.

Halbzeitbilanz

Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornehmen. Ein erweitertes SPD-Präsidium mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Landesverbänden und Bezirken, den Arbeitsgemeinschaften und aus der Bundestagsfraktion wird die Bestandsaufnahme – auch unter Einbeziehung der Unterbezirke – beraten und die Ergebnisse dem Parteivorstand vorlegen. Das abschließende Wort haben schließlich die Delegierten des Bundesparteitages im Dezember in Berlin.


Klimakabinett

Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. Bis dahin sollen Wege aufgezeigt werden, wie SPD und Union die klimaschädlichen CO2-Emissionen konkret senken wollen.