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Foto: Junge Menschen sitzen am SPD-Logo
photothek
30.11.2021 | Basis diskutiert Koalitionsvertrag

Mehr Fortschritt wagen

„Respekt vor eurer Leistung. Ich finde es klasse, was ihr ausgehandelt habt“, sagte Ursula Diekmann. Die Sozialdemokratin aus Bayern war eines von rund 1000 Mitgliedern, die in einer Digitalkonferenz mit dem designierten Kanzler Olaf Scholz, den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Generalsekretär Lars Klingbeil über den Koalitionsvertrag diskutierten.

Angesichts der ernsten Corona-Lage appellierte Olaf Scholz an alle, sich impfen zu lassen. „Wir werden jetzt alles dafür tun, dass wir uns aus dieser vierten Welle heraus impfen.“ Es gehe „um viele, viele Millionen Impfungen, die wir noch bis Weihnachten durchführen wollen“. Zugleich berate man weitere Maßnahmen.

Jetzt impfen und boostern!

Man habe mit weitreichenden Regelungen zu 2G und 2G+, die nun im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, beim Restaurantbesuch und auch bei der Arbeit gelten, dafür gesorgt, dass sich viele Leute erstmals impfen lassen, ergänzte Saskia Esken. „Das freut uns sehr!“ In Kürze werde es zudem verpflichtende Impfungen für Beschäftigte von Einrichtungen mit besonders gefährdeten Gruppen geben, Alten- und Pflegeheime zum Beispiel. Wichtigste Aufgabe des neuen Bund-Länder-Krisenstabs werde es sein, die Impfkampagne generalstabmäßig zu planen und durchzuführen.

Erfolg von 400.000 Mitgliedern

„Wenn wir mal ehrlich sind, dann hätten viele von uns doch vor einem Jahr nicht gedacht, dass wir heute mit diesem Vertrag in der Hand hier stehen“, sagte Norbert Walter-Borjans zum Koalitionsvertrag. Das habe viel mit der Geschlossenheit in der gesamten Partei, aber eben auch mit 400.000 SPD-Mitgliedern zu tun, „die Wahlkampf gemacht haben, die uns durch diesen Prozess getragen haben, die einfach immer da waren und diese Partei auch gestützt haben, wo es uns nicht so gut ging“, unterstrich Lars Klingbeil.

Vor einem Jahr halfen tausende SPD-Mitglieder dabei mit, das Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl zu erarbeiten. Sie gaben viel Input auf Online-Foren, Zukunftskonferenzen und einem Debattencamp. Und die Arbeit hat sich gelohnt. Sehr viel von dem, was die SPD in ihrem Zukunftsprogramm gefordert hat, konnte in den Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP geschrieben werden.

Die Kernpunkte

  • Wir schaffen eine Gesellschaft des Respekts, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und ein Bürgergeld einführen.
  • Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnungen bauen und die Mietpreisbremse verlängern.
  • Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben.
  • Wir sichern die Rente und schließen Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus.
  • Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.
  • Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und sorgen für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe.
  • Wir modernisieren unser Land, in dem wir die Verwaltung entbürokratisieren und digitalisieren und indem wir mit dem Digitalpakt 2.0 den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts ermöglichen.

Finanzierung der Ampel-Pläne

„Wie rechnet sich das alles?“, stellte Ebou Caesar gleich zu Beginn eine entscheidende Frage. In seiner Antwort betonte der derzeitige Finanzminister und künftige Kanzler, für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen. „Was wir uns vorgenommen haben, werden wir auch finanzieren können“, versprach Olaf Scholz. Zum Beispiel durch den Klimafonds und wichtige Investitionen über staatseigene Institutionen. Zudem werde man entschlossen gegen Steuerbetrug vorgehen, ergänzte Norbert Walter-Borjans.

„Glückwunsch, ihr habt das gut gemacht, wunderbar. Ich bin zufrieden und ich bin Meckerer vor dem Herrn“, sagte die hessische Sozialdemokratin Anneliese Beck. Irritiert sei sie jedoch darüber, dass die SPD das Außenministerium abgegeben habe. Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass Annalena Baerbock eine sehr gute Außenministerin werde. Ganz unabhängig gehe es darum, dass die künftige Regierung gemeinsam die wichtigsten Aufgaben lösen müsse. „Wir wollen die großen Herausforderungen miteinander bewältigen.“

Jetzt kommt das Bürgergeld

Im Chat wurde gefragt, was eigentlich der Unterschied zwischen dem Bürgergeld und Hartz IV sei. Es gehe um „eine ganz andere Sicht auf die Dinge“, antwortete Olaf Scholz. Die künftige Regierung wolle die bisherige Misstrauenskultur zu einer Förderkultur umwandeln. Es gehe um Beratung auf Augenhöhe, um Zutrauen. „Es ist in Wahrheit die Einstellung, die wir ändern wollen.“

„Da stecken jede Menge Veränderungen drin“, erläuterte Saskia Esken. Bei Arbeitslosigkeit werde es eine sechsmonatige Vertrauenszeit geben. In dieser Zeit soll gemeinsam eine Teilhabevereinbarung geschlossen werden – auf Augenhöhe zwischen den Arbeitssuchenden und den Arbeitsvermittler:innen.

Auch bei den Sanktionen werde die künftige Regierung vieles verändern. „Wir werden vor allem die Ungleichbehandlung der unter 25-Jährigen abschaffen“, kündigte die Parteivorsitzende an. Bis die Sanktionen grundlegend überarbeitet werden, soll es ein Moratorium geben. Dass die künftige Fortschrittsregierung Hartz IV abschaffen und ein neues Bürgergeld einführen wird, sei „ein großer Erfolg“ der SPD, so Scholz.

Weitere Konferenz am Mittwoch

Mindestlohnerhöhung, Kindergrundsicherung, Pflege, Wohnungsbauoffensive, Bafög-Reform, Inklusion, Vielfalt, Digitalisierung, Verkehrswende – viele weitere Themen wurden diskutiert. Wer noch weitere Fragen hat, kann am Mittwoch um 18:30 Uhr an der zweiten digitalen Konferenz teilnehmen.

Wie geht es weiter?

Am kommenden Samstag wird der hybrid durchgeführte digitale SPD-Sonderparteitag dann über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Sonntag hält die FDP ihren Bundesparteitag ab. Am Montag geben die Grünen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekannt. In der Woche nach Nikolaus wird Olaf Scholz im Parlament zum neuen Bundeskanzler gewählt und das Kabinett vorgestellt. Am 11. Dezember schließlich wird die SPD ihren ordentlichen Bundesparteitag in hybrider Form durchführen, um einen neuen Parteivorstand, ein neues Präsidium und die neuen Parteivorsitzenden zu wählen.

„Das sind spannende Tage, die digital vor uns liegen. Und ich hoffe, dass ihr alle mit dabei seid, uns auf diesem spannenden Weg zu begleiten und mitzugestalten“, betonte Lars Klingbeil.

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