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02.07.2020

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt „Riesenschub für unsere Zukunft“

Foto: Olaf Scholz spricht im Bundestag
dpa

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. „Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Für das Konjunkturpaket nimmt der Bund viel Geld in die Hand, „denn Nichtstun würde die Krise verschärfen und wäre damit viel teurer“, betonte Scholz. Diesen Kraftakt könne das Land stemmen, „weil wir in guten Zeiten Schulden abgebaut haben und finanziell gut aufgestellt sind.“

Der Vizekanzler sagte zu, dass der Bund trotz Corona-Krise nicht bei Sozialleistungen sparen wird. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen“, sagte der Finanzminister am Donnerstag im Bundestag. Ein Zeichen dafür sei die Grundrente. Sie soll Anfang 2021 in Kraft treten. Wenn man so viel Geld ausgebe, wie die Bundesregierung derzeit, „wird es ja wohl möglich sein, eine Grundrente zu finanzieren“, sagte Scholz.

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer werde einen deutlichen Impuls setzen, außerdem würden Familien und Kommunen unterstützt sowie weitere Betriebe gerettet.

Ganztagsbetreuung wird beschleunigt

„Wir wollen den Ganztagsausbau beschleunigen, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur steigern und zügig einen konjunkturellen Impuls auslösen“, sagte Familienministerin Franziska Gipfel. Die zusätzlichen Milliarden für den Ganztagsausbau seien eine gute Investition in verlässliche Bildung und Betreuung – für Kinder, für Jugendliche, für die Familien. „Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur nicht nur von Kleinkindern, sondern auch von Grundschulkindern ist.“

„Diesen Kraftakt können wir stemmen, weil wir in guten Zeiten Schulden abgebaut haben und finanziell gut aufgestellt sind“, betonte Vizekanzler Scholz. „Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für unsere Zukunft.“