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Aktuelles

22.01.2022

Klausur des SPD-Präsidiums Sicherheit im Wandel

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken während der Pressekonferenz
photothek

Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.

Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler Olaf Scholz im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekannt. „Wenn die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen wird, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch“, betonte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag in Berlin – und kündigte „eine schnelle und konsequente Antwort darauf“ an. Gleichwohl sei jetzt entscheidend, alle Möglichkeiten zu nutzen, „um die Situation friedlich zu lösen“. „Es darf die Eskalation nicht weiter vorangetrieben werden.“

Zuvor gratulierte Klingbeil Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. Es sei gut, dass nun mit der Union die AfD nicht mehr größte Oppositionspartei im Bundestag sei.

Ebenso wie Klingbeil kündigte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an, die Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts steigender Energiekosten zu entlasten. Insbesondere geht es um die Abschaffung der EEG-Umlage ab dem kommenden Jahr und zusätzlich arbeitet Bauministerin Klara Geywitz auch an einem Heizkostenzuschuss.

Brücken bauen – und alle mitnehmen

Und dass die SPD Tempo macht hatte erste gestern Arbeitsminister Hubertus Heil belegt – und schon im zweiten Regierungsmonat einen Entwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben, wonach der Mindestlohn schon im Oktober auf 12 € steigen soll. „Es ist dringend notwendig, dass gerade im Bereich der niedrigen Löhne eine Gehaltssteigerung durch den Mindestlohn jetzt ausgelöst wird“, unterstrich auch SPD-Chefin Esken. Deutschland werde damit einen „Spitzenplatz in Europa einnehmen, was den Mindestlohn anbelangt“. „Und ich denke“, so Esken, „der steht uns auch zu als diejenigen, die auch einen Spitzenplatz in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ belegten.

Die SPD, fasste Klingbeil zusammen, habe grundsätzlich die Aufgabe, Brücken zu bauen und die Menschen im Wandel mitzunehmen. „Es geht darum, gesellschaftliche Veränderungen zu beschreiben, sie nachvollziehbar zu machen, aber auch Sicherheit in diesem Wandel zu geben.“

Mindestlohn von 12 Euro kommt im Oktober