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Sigmar Gabriel,
09.01.2017

Sicherheit ist soziales Bürgerrecht

Foto: Sigmar Gabriel
dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel antwortet auf die „Leitlinien für einen starken Staat“, die Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in der FAZ vor einer Woche veröffentlicht hatte. Gabriel betont, dass Sicherheitspolitik nicht nur in der Formulierung „repressiver Gesetze“ bestehen dürfe. Die Sozialdemokratie antworte auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit einem umfassenderen, gesellschaftspolitischen Konzept. „Es geht um das Recht, frei von Angst und Gewalt in einer friedfertigen und freundlichen Gesellschaft zu leben.“ Der FAZ-Gastbeitrag im Wortlaut.

I. Sicherheit ist Voraussetzung für eine freiheitliche und soziale Gesellschaft.

Nicht erst die islamistisch motivierten Attentate der vergangenen Jahre haben das Bedürfnis nach mehr Sicherheit steigen lassen. Einbrüche in Mietwohnungen bei Tag und abstoßende Fälle von Gewalt im Alltag wie, in letzter Zeit, der hinterhältige Tritt in den Rücken einer Frau auf einer U-Bahntreppe oder der mörderische Versuch, einen Obdachlosen zu verbrennen, haben in der breiten Bevölkerung das Gefühl wachsen lassen, in ihrem ganz normalen Lebensumfeld nicht mehr sicher zu sein. Die Verunsicherung und auch die Verbitterung reichen aber weiter. Denn der öffentliche Raum – Plätze, Parks, Spielplätze, Schwimmbäder – und die öffentliche Infrastruktur sind in zu vielen Stadtteilen und ländlichen Gegenden verwahrlost, und zwar sowohl baulich wie auch was die Regeln des Miteinanders angeht. Wer aber das, was für ihn zu Hause oder Heimat ist, als „sozialen Brennpunkt“, „rechtsfreien Raum“ oder „abgehängte Region“ klassifiziert sieht, der kommt leicht auf den Gedanken, dass Sicherheit wieder zur Klassenfrage geworden ist.

In der politischen Diskussion bleibt die Sicherheitsfrage weitgehend ein Thema für die Experten der Innenpolitik, die zudem häufig mit Statistiken auf den Unterschied zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektiven Sicherheitsgefühl hinweisen. Sprich: die Kriminalstatistik ergebe keine Grundlage für das steigende Gefühl persönlicher Unsicherheit. Aktuell erleben wir bei der Diskussion beispielsweise über die Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen das Gleiche: Politologen und Datenschützer verweisen darauf, dass Videoüberwachungen keine „generalpräventive“ – also vorbeugende – Wirkung zur Verhinderung von Straftaten habe. Dies könne man statistisch belegen. Mal abgesehen davon, dass die Ausweitung der Videoüberwachung mindestens die Strafverfolgung deutlich erleichtern und damit für die zukünftigen Straftaten der Täter eine „spezialpräventive Wirkung“ hat, weil sie im Zweifel im Gefängnis sitzen statt am Alex in Berlin Messerstechereien anzuzetteln, dürfte diese statistische Argumentation die verunsicherten Teile der Bevölkerung nicht überzeugen. Im Zweifel denken sie, dass auch die Gegner der Videoüberwachung letztlich nur zu „denen da oben“ gehören, die klug daher schwätzen, aber keine Ahnung davon haben, wie sich Frauen auf öffentlichen Plätzen in Großstädten oder Rentner in der U-Bahn fühlen, weil sie in der Regel in anderen Stadtteilen wohnen oder nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

Das schon lange wachsende Gefühl zunehmender Ungleichheit und Unsicherheit hat sich schließlich mit den Terroranschlägen der Jahre 2015 und 2016 zum Vorwurf gesteigert, der Staat habe die Kontrolle verloren. Der Kontrollverlust über das eigene Leben, den viele Bürger der Mittelschichten individuell ohnehin schon am gefährdeten Arbeitsplatz oder in der überforderten öffentlichen Schule ihrer Kinder empfinden, wird nun auch noch im Staat gesehen.

Es ist unübersehbar, dass die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger sicher leben und im Vertrauen auf die öffentliche Ordnung ihren Alltag meistern können, zu einer zentralen politischen Herausforderung in Deutschland und Europa geworden ist. Das ist längst nicht mehr nur eine Sache der Innenministerkonferenzen. Umfassende Sicherheit, und zwar für alle Schichten der Gesellschaft – wirtschaftliche, soziale und öffentliche Sicherheit – hat sich zu einem zentralen Wert demokratischer Gesellschaften entwickelt. Anders gesagt: Wenn die Demokratie gleiches Bürgerrecht auf ein sicheres Leben nicht garantiert, dann ist der innere Frieden in Gefahr, und demokratiefeindliche autoritäre Bewegungen gehen auf Stimmenfang.

II. Sicherheit ist ein soziales Bürgerrecht.

Eine Politik der „inneren Sicherheit“ im umfassenden Sinne gibt es erst seit der sozial-liberalen Koalition von 1969. Die Regierungschefs vor Willy Brandt betrachteten die öffentliche Ordnung – ein Erbe noch des deutschen Obrigkeitsstaates – als eine isolierte Aufgabe von Polizei und Justiz. Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel erklärte es 1976 hingegen zum Merkmal sozialdemokratischer Sicherheitspolitik, dass sie „im Kern Gesellschaftspolitik“ sei, und zwar „als Teil der am Bürger zu gewährleistenden Freiheitssphäre und ebenso als ein Teil seiner konkreten Lebensqualität“.

Warum ist es angesichts der Gefahren von Terrorismus und Gewalt heute wichtig, an diese Politik der inneren Reformen zu erinnern? Weil wir in der aktuellen Debatte einen großen Fehler und einen historischen Rückschritt machen würden, wenn es nur noch um die Verschärfung des Ausländerrechts, um Strafandrohung und -verfolgung gehen würde.

Denn CDU und CSU reagieren auf die aktuelle Lage ausschließlich mit Forderungen nach Verschärfung repressiver Gesetze. Die Sozialdemokratie hat allen Grund, darauf mit einem eigenen und umfassenderen Ansatz zu antworten, denn ihr Kernanliegen einer sozial sicheren und gerechten Gesellschaft ist ohne die Sicherheit der besonders verwundbaren Menschen vor Kriminalität und Gewalt nicht zu erreichen. Es gilt: Keine Gerechtigkeit ohne Sicherheit. Aber eben auch keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit. Denn vor allem die ganz normale Bürgerschaft unseres Landes ist auf einen nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern generell in der öffentlichen Sicherheit handlungsfähigen Staat angewiesen. In den Sozialversicherungen, in der Bildungspolitik oder im Wohnungsbau gilt es ebenso wie bei Kriminalität und Gewalt: Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Sie ziehen sich in „gated communities“ zurück, wie sie überall dort existieren, wo die Privatisierung der öffentlichen Angelegenheiten weit fortgeschritten ist und die Ideologie der Konkurrenzgesellschaft triumphiert hat. Private Sicherheitsdienste für das Wohnviertel gehören zu demselben Trend wie die privilegierten Schulen für Kinder aus reichen Familien oder die privatisierte medizinische Versorgung. Normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in allen diesen Lebensbereichen auf einen handlungsfähigen demokratischen Staat angewiesen. Ohne Sicherheit für Leib und Leben und auch für das hart erarbeitete Eigentum ist alles andere nichts.

Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung durch Sicherheitsbehörden ist also von existenzieller Bedeutung. Das sollte gerade im linksliberalen Spektrum der Politik klar sein. Denn: Sich ohne Angst bei Tag oder Nacht überallhin bewegen zu können, egal ob Mann oder Frau, und sich in der eigenen Wohnung geschützt zu fühlen, ob wohlhabend oder nicht, das ist eine existenzielle Voraussetzung der Freiheit. Deshalb sichern staatliche Einrichtungen wie die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte die Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Alle Maßnahmen der inneren Sicherheit müssen sich am Schutz der Freiheit legitimieren. Sicherheit ist das Unterpfand der Freiheit. Sie sind Instrument und nicht Ziel. Alle Vorschläge, die wir machen, um das Ziel eines freien und sicheren Lebens zu erreichen, müssen sich in der Praxis bewähren und beweisen. Symbolhandlungen, die Stärke nur simulieren, sind schnell durchschaut.

III. Scheinlösungen vermeiden und Instrumentalisierungen überwinden.

Für alle Demokraten – egal ob von links oder rechts – tun sich in der Debatte über die öffentliche Sicherheit Fallen auf. Eine der Fallen – insbesondere in einem Wahljahr – ist es, auf alles, was eine andere Partei vorschlägt, in einer Art „pawlowschen Reflex“ mit sofortiger Ablehnung zu reagieren. Besser ist es, die Vorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit den eigenen Wertvorstellungen aber vor allem auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.

Die gefährlichste Falle aber errichtet man mit Symbolhandlungen und falschen Versprechungen. Auf falsche Versprechungen der Politik folgen enttäuschte Hoffnungen der Bürger. Wenn sich die gemachten Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit als nicht oder nicht ausreichend wirksam zeigen, dann steigert das noch den Eindruck des Kontrollverlusts der Politik. Und wenig steigert die Aggressivität in der Gesellschaft so sehr wie enttäuschte Erwartungen in der Politik. Gebrochene oder uneinlösbare Wahlversprechen beschädigen die Demokratie.

In die Nähe dieser Falle geraten die Vorschläge für einen „starken Staat" von Thomas de Maizière, denn sie zielen im wesentlichen darauf ab, das Problem durch Zuständigkeitsveränderungen zu Lasten der Bundesländer und zu Gunsten des Bundes zu verbessern, die grundlegende Änderungen der Verfassungsordnung erfordern. Der Bundesinnenminister beantwortet die aktuellen Herausforderungen des Terrorismus letztlich mit der Forderung nach einer großen Föderalismuskommission. Das mag als Haltung eines selbstbewussten Bundespolitikers noch nachvollziehbar sein. Aber jedem ist bewusst, dass auf diesem Wege keine Ergebnisse und Verbesserungen in vertretbarer Frist zu erreichen sind. Und auch die Praktikabilität seiner Vorschläge darf bezweifelt werden. Viel besser wären wirksame und praxisnahe Abschiebe- und Aufnahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Denn diese Länder, in Nordafrika zum Beispiel, sind es, die durch die Weigerung, die jeweilige Nationalität anzuerkennen, und durch die bewusste Verzögerung beim Ausstellen von Pässen und Reisedokumenten die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Tausende von Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben werden können. In der Lösung dieses Problems liegen die eigentlichen Aufgaben des Bundes und nicht in der Übernahme von Aufgaben, die er mangels Personal und Kenntnis gar nicht zufriedenstellend erfüllen kann.

Ein weiteres Beispiel, wie die Falle fälschlich geweckter Erwartungen zuschnappen kann, ist die Reaktion der CSU auf das Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat. Wie ein pawlowscher Reflex erschallte der Ruf nach so genannten „Transitzonen“, in denen alle ankommenden Flüchtlinge zuerst festzuhalten seien, um sie auf ihre potentielle Terrorgefährlichkeit zu prüfen und nicht ins Land zu lassen. Das Problem ist leider, dass alle Attentate des letzten Jahres in Deutschland von Menschen verübt und vorbereitet wurden, die seit Jahren in Deutschland oder Europa leben. Das Verstörende ist ja gerade, dass sie nicht als Extremisten oder Terroristen eingereist sind, sondern sich erst hier radikalisiert haben. „Home grown“ Terroristen sind unser Problem. Rund 50 Prozent der aus Deutschland nach Syrien ausgereisten IS-Kämpfer sind Deutsche zum Teil mit deutschen Eltern. Und eine sehr große Zahl der rund 500 „Gefährder“ hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen festen Aufenthaltsstatus. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Grenzkontrollen, vor allem an den europäischen Außengrenzen, lückenlose Identitätsfeststellung und europaweiten Austausch der Daten brauchen wir in der jetzigen Lage. Schleierhaft auch, was die Unionsvorstöße zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen sollen. Vor allem ist es grober Unfug, den eigentlichen konservativen Wunsch nach genereller Abwehr von Zuwanderung, genereller Einschränkung des Asylrechts und genereller Homogenisierung der Gesellschaft als Terrorbekämpfung zu verkleiden.

IV. Praxistaugliche Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit

Was kann uns wirklich wirksam helfen, Terrorismus, Kriminalität und Gewalt zurückzudrängen? Was hilft uns, das Vertrauen in die Rechtsordnung wieder zu stärken?

Zuerst schlicht mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizeien von Bund und Ländern. Nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei fehlen 14.000 Stellen allein bei der Bundespolizei. Die Polizei muss überall und jederzeit schnell, professionell und vertrauenswürdig handeln können. Sie muss Respekt genießen. Wie entscheidend gutes Polizeihandeln ist, um Vertrauen in den Staat wiederzugewinnen, hat der Kölner Polizeieinsatz in der diesjährigen Silvesternacht bewiesen. Der Staat war Herr der Lage – eine Wiederholung der Übergriffe hat es nicht gegeben. Der Personalaufbau muss weiter gehen. Wir brauchen sowohl die spezialisierte Polizeiarbeit, zum Beispiel in den dunklen Räumen des Internets oder Schwerpunktdienststellen gegen Jugendkriminalität, als auch mehr öffentliche Präsenz der Polizei. Und zwar nicht nur, wenn bei herausgehobenen Ereignissen der große Krawall befürchtet wird, sondern auch im Alltag und auch wieder mit Kontaktbereichsbeamten in den Wohnquartieren.

Auch der Fall des Berliner Attentäters hat wieder gezeigt: Im Vollzug unserer Gesetze und rechtlichen Möglichkeiten liegt das entscheidende Gütesiegel des handlungsfähigen Staates. Nur gutes Personal bei Polizei, in Ausländerbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften kann Gesetze ausführen. Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht.

Darüber hinaus sollten wir genau das tun, was Polizei und Behörden als Sicherheitsexperten die Arbeit praktisch erleichtert statt erschwert: Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen vereinheitlichen, damit zum Beispiel Identitätsverschleierung nicht unbemerkt und nicht folgenlos bleibt. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Antrag jedes Asylbewerbers, der seine Identität verschleiert oder an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, laut Gesetz offensichtlich unbegründet ist. Leistungen an ihn können empfindlich eingeschränkt werden. Der Weg zur Ausreisepflicht wird abgekürzt. Das gerade novellierte Asylrecht hält diese scharfen Sanktionsmöglichkeiten bei Betrügern bereit. In Sachen Abschiebung und Sanktionen brauchen wir erst einmal Verwaltungsvorschriften für die neuen gesetzlichen Regeln, bevor wir schon wieder neue Gesetze machen.

Wir sollten die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtern, denn es ist für niemanden nachvollziehbar, dass dies im privatwirtschaftlichen Bereich in Kaufhäusern und Tankstellen jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen. Videobilder haben in jüngster Zeit entscheidend geholfen, sehr rasch schwere Gewaltdelikte aufzuklären, Täter zu identifizieren und zu verhaften.

Abschiebehaft, die bereits heute bis zu 18 Monaten möglich ist, muss bei ausreisepflichtigen „Gefährdern“ auch wirklich anwendbar sein. Und wenn es der Praxis hilft, sollte auch der Ausreisegewahrsam über vier Tage hinaus möglich sein.

Alles das sind praktische Schritte, um die Bürger besser zu schützen. Die föderale Ordnung müssen wir deshalb nicht neu erfinden, und unseren Rechtsstaat nicht infrage stellen. Am Anfang einer praxisnahen aufgeklärten Debatte muss das Bekenntnis stehen, dass die zentrale Aufgabe der Sicherheitsarchitektur des Staates „nur“ darin bestehen kann, Unsicherheiten zu reduzieren. Absolute Sicherheit, totalen Schutz gegen Anschläge gibt es in offenen Demokratien nicht. Diese Ehrlichkeit in der politische Diskussion schafft mehr Vertrauen als hysterische Töne, und sie ist zugleich ein starkes Bekenntnis zum Charakter unserer Gesellschaft, den wir uns durch keinen Attentäter aus den Angeln heben lassen: Wir wollen ein offenes Land sein und bleiben, dass allen rechtstreuen Menschen, die auf Dauer bei uns ihre Zukunft suchen, und zwar egal welcher Herkunft und Religion, egal welcher sozialen Schicht, ein sicheres und freies Leben ermöglicht.

V. Die kulturelle Auseinandersetzung führen und die Integration in die Rechtsgemeinschaft stärken.

Mehr Sicherheit erlangen wir aber nicht nur durch besseres und auch härteres Handeln des Staates. Und bestimmt nicht durch innergesellschaftliche Feinderklärungen an ganze Gruppen, die in Ausbürgerungsphantasien münden. Im Gegenteil geht es darum, die innere Stabilität unserer Gesellschaft von Grund auf zu stärken, damit sie sich auch durch eine neue Bedrohungslage nicht aus dem Gleichgewicht bringen lässt. Intakte und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren, Kultur fördern: all das verbessert die „Sicherheitsarchitektur“ unseres Landes in einem umfassenden und nicht nur in einem technischen Sinne. Jede Form der Spaltung, soziale, ethnische oder religiöse, geht zu Lasten der Sicherheit. Wenn wir daraus die politischen Konsequenzen ziehen, müssen wir dazu bereit sein, all unsere Möglichkeiten für eine größere Gesellschaftspolitik zu nutzen, nicht zuletzt die erheblichen finanziellen Mittel zu mobilisieren, die für eine dauerhafte Stärkung des inneren Zusammenhalts in Deutschland und Europa erforderlich sind.

In der Sicherheitsdebatte wird von Prävention gesprochen. Aber sie wird zu fachlich-spezialistisch gedacht. Denn Prävention ist nicht nur im Bereich der klassischen Kriminalitätsbekämpfung – etwa in der Jugendkriminalität – von enormer Bedeutung, sondern sie muss auch viel größere Beachtung im Kampf gegen islamistisch-fundamentalistische Radikalisierung erhalten. Jugend- und Sozial-, eigentlich: Demokratiearbeit in Flüchtlingsunterkünften, in Kommunen und in Moscheegemeinden darf nicht in so homöopathischen Dosen stattfinden wie zur Zeit. Dass die Auseinandersetzung mit den Feinden der offenen Gesellschaft freier und gleicher Bürgerinnen und Bürger mit ganz neuer Entschiedenheit, mit neuem Selbstbewusstsein und mit einem Einsatz von weit mehr finanziellen Mitteln und personellen Kräften leisten kann und muss – diesen Gedanken sollten wir auf die sicherheitspolitische Agenda setzen. Oder, wie es der frühere britische Labour-Premierminister Tony Blair formulierte: „Tough on crime and tough on the causes of crime“.

Es geht beim Kampf gegen Gewalt und Terror nicht um Religionszugehörigkeiten. Sondern um die Verteidigung unserer Idee vom Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir sind konfrontiert mit einer Ideologie, die all dem entgegen steht, was unsere freie und demokratische Gesellschaft ausmacht. Dieser Kampf gegen „den Westen“ ist seit Jahrzehnten vorbereitet worden. Seine Bedingungen haben sich mit jedem autokratischen System verbessert, das in der islamischen Welt die Entwicklung einer Zivilgesellschaft unterdrückt hat. Statt bürgerliche Freiheiten zuzulassen, wurden sie unterdrückt und zerstört. Statt Aufklärung, freie Medien und eine weltoffene Kultur zu fördern, wurden diese Länder durch islamistische Prediger und salafistische Eiferer geprägt. Und wir haben lange Zeit unterschätzt, mit welcher Härte und Unerbittlichkeit dieser Kampf gegen „den Westen“ geführt wird. Es ist ein Machtkampf unter dem Deckmantel der Religion. Und es ist ein internationalistisch angelegter Kampf, denn am Ende erreichte die Faszination dieser kompromisslosen „Reinheit“ und „Klarheit“ ja nicht nur den Maghreb, sondern auch Sauerländer, Wolfsburger und Saarländer.

Wenn wir darauf nur mit Verschärfungen unserer Gesetze und der repressiven Möglichkeiten des Staates reagieren, werden wir diesen Kampf nicht gewinnen. Gleich oder vermutlich noch wichtiger ist eine große demokratische Kulturoffensive gegen diese Radikalisierung und für unsere Gesellschaftsordnung. Dafür gibt es viele Anleihen, die wir in unserer eigenen bundesrepublikanischen Vergangenheit machen können. Dem wachsenden Drogenkonsum haben wir in allen Schulklassen unseres Landes Unterrichtseinheiten gewidmet. Gegen die Ausbreitung von Sekten wie Scientology haben wir Aussteigerinitiativen gefördert. Und als wir die kommunistische Propaganda entlarven wollten, haben wir die im damaligen Sowjetreich geächteten Literaten und Intellektuellen zu uns eingeladen und ihnen Öffentlichkeit verschafft.

Wer dem Ressentiment gegen „den Islam“ also nicht das Wort reden will, der darf aus der Auseinandersetzung mit dem Dschihadismus gerade keine Religionsfrage machen. Den nicht-religiösen kulturellen Kampf gegen die Radikalen aus dem Dschihad-Lager aufzunehmen ist übrigens auch eine der Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus. Wenn die Demokraten in der kulturellen und ideologischen Auseinandersetzung normative Klarheit schaffen, werden sich weniger Menschen an die so genannten „besorgten Bürger“ von Pegida oder AfD wenden.

Es geht also auch um normative Klarheit, was in diesem Land geht und was nicht. „Keine Toleranz mit dem Gefährder der Sicherheit“ ist ein berechtigter Wunsch der Bedrohten. Und was die ideologischen Lehrer der „home grown" Terroristen in den salafistischen Moscheen angeht, so muss in Zukunft Null Toleranz gelten. Oder um es einfacher auszudrücken: Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die aus dem Ausland kommenden Hass-Prediger ausgewiesen werden. „Ihr gehört nicht dazu“, ist hier die richtige Botschaft.

„Ihr gehört zu uns!“ muss zugleich die Botschaft an alle rechtstreuen Zuwanderer sein, die dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. In gleicher Weise und mit einer gleich starken Entschiedenheit müssen wir alles das tun, was aus rechtstreuen Einwanderern gleichberechtigte Bürger unserer Republik macht. Das Prinzip ist sehr einfach. Alles das, was die Menschen dazu befähigt, selbstbewusste, verantwortliche und zuversichtliche Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden, Sprache, politische Bildung, berufliche Ausbildung, Arbeit, Einkommen und nicht zuletzt die demokratische Rechte der Partizipation, alles das hilft bei der Integration. Die Integration in die Rechtsgemeinschaft stiftet den inneren Frieden, der auf Dauer die verlässlichste Grundlage der öffentlichen Sicherheit ist.

Im vergangenen Jahr haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Integrationsgesetz beschlossen. Es ist gut. Aber nicht gut genug. Die Integrationsleistung Deutschlands muss weiter gestärkt werden. Ich schlage vor, dass wir ein ergänzendes und verstärkendes „Integrationsfördergesetz“ beschließen. Es ist so konzipiert, wie wir es vom BAföG kennen. Wer dauerhaften oder langen Aufenthalt in Deutschland hat, kann einen „Integrationskredit“ bekommen, der ihm zusätzliche integrationsspezifische Leistungen und Lebensunterhalt ermöglicht. Gelingt ihm der Weg in die Erwerbsarbeit, zahlt er den Kredit zurück. Das Signal, das von dieser Form der Förderung ausgeht, ist ein doppeltes: Die deutsche Gesellschaft erkennt, dass Menschen, die Hilfe bekommen, etwas zurückgeben. An die Menschen, die uns kommen, sagen wir: Wir glauben daran, dass Ihr es schafft!

Sicherheit ist gleiches Bürgerrecht für alle, die in Deutschland leben – das muss uns leiten. Letztlich gilt für die SPD ein besonderer historischer Auftrag: Sozialdemokraten haben nie irgendeine Rechtfertigung für Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen akzeptiert. Sie haben Gewalt als Mittel, der Geschichte auf die Sprünge zu helfen, immer bekämpft. Und sie haben Sicherheit nie allein durch Repression und nie durch Spaltung, sondern immer durch innere Reformen, kulturelle Auseinandersetzung und gesellschaftspolitische Grundlagen zu stärken versucht. Denn es geht um das Recht, frei von Angst und Gewalt in einer friedfertigen und freundlichen Gesellschaft zu leben.