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19.10.2015

Leitantrag „Moderne Familienpolitik“ für den Bundesparteitag SPD rückt Kinder in den Mittelpunkt

Kinder in Gummistifeln stehen im Regen. (Foto:dpa)
dpa

Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll für eine bessere Förderung von Kindern sorgen. (Foto:dpa)

Die SPD will für die Familienförderung in Deutschland deutlich mehr das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen etwa – gefördert – ihre Arbeitszeit reduzieren können, ein sozialdemokratisches Familiensplitting soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für eine bessere Förderung sorgen.

„Moderne Familienpolitik weiter denken“ ist der Anspruch eines Leitantrags zum Bundesparteitag im Dezember, den der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hatte. „Wir wollen damit die Familienförderung in Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen“, beschrieb die stellvertretende SPD-Chefin und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Ziel. In dem Papier selbst ist von einem „Paradigmenwechsel“ die Rede – ins Zentrum rücke damit die Förderung und Unterstützung von Kindern beim Heranwachsen.

Dabei geht es um die richtige Mischung aus Zeit, Geld und Betreuungsangeboten. Mit der Familienarbeitszeit will die SPD Müttern und Väter neue Wahlmöglichkeiten geben, Beruf und Familie zwischen den Eltern so aufzuteilen, wie sie es wünschen. Wenn beide, so die Idee, gleichmäßig ihre Arbeitszeit für die Kinder reduzierten, könnte dies durch eine Lohnersatzleistung gefördert werden.

Sozialdemokratisches Familiensplitting geplant

Einen mutigen Schritt will die SPD auch bei der steuerlichen Förderung von Familien gehen. Von einem sozialdemokratischen Familiensplitting könnten demnach deutlich mehr Familien profitieren. Denn anders als beim jetzigen Ehegattensplitting könnten dann auch Eltern ohne Trauschein steuerlich bessergestellt werden. Ein Bestandsschutz soll aber dafür sorgen, dass Ehen, wenn sie die jetzige Regelung in Anspruch nehmen, dies auch in Zukunft tun können. Auch Alleinerziehende sollen mehr Netto vom Brutto behalten können und das Kindergeld soll – sozial gestaffelt – vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch besser unterstützen.

Für die Ganztagsbetreuung von Kita- und Schulkindern will die SPD einen Rechtsanspruch einführen. Und das heißt: Mehr Plätze und ein weiterer Qualitätsschub. Damit dies gelingt, soll der Bund deutlich stärker in die Finanzierung einsteigen.

Wenn der Parteitag im Dezember den Antrag beschließt, sollen die Vorschläge im kommenden Jahr weiter diskutiert werden – in der SPD und auch mit vielen Frauen und Männern ohne Parteibuch. Aus den Ergebnissen, kündigte Schwesig an, werde anschließend das Kapitel für moderne Familienpolitik im SPD-Regierungsprogramm für die Wahl 2017 erarbeitet.