In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.
Am 25. November läuft die so genannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Sie kann nicht verlängert werden, weil einzelne der bisherigen Maßnahmen nicht mehr rechtssicher sind – Ausgangssperren beispielsweise. Weil der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn keinen Vorschlag für eine Anschlussregelung vorgelegt hatte, handeln jetzt SPD, Grüne und FDP.
Am Donnerstag brachten sie den Entwurf für ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz in den Bundestag ein. Es geht dabei unter anderem um Testpflicht in Altenheimen, Maskengebote, Abstandsregeln, Möglichkeiten von 2-G etwa bei Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen und 3G am Arbeitsplatz. Corona-Tests sollen wieder kostenfrei sein.
„Auch wenn die Lage anders ist, ist sie noch nicht gut“, mahnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und forderte die Bundesländer auf, die Möglichkeiten entschlossen zu nutzen, „die mit dem neuen Gesetz gegeben sind“. Darüber werde in der kommenden Woche der Bund mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, kündigte Scholz an.