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Aktuelles

11.11.2021

Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz „Unser Land winterfest machen“

Olaf Scholz spricht im Bundestag
dpa

In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.

Am 25. November läuft die so genannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Sie kann nicht verlängert werden, weil einzelne der bisherigen Maßnahmen nicht mehr rechtssicher sind – Ausgangssperren beispielsweise. Weil der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn keinen Vorschlag für eine Anschlussregelung vorgelegt hatte, handeln jetzt SPD, Grüne und FDP.

Am Donnerstag brachten sie den Entwurf für ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz in den Bundestag ein. Es geht dabei unter anderem um Testpflicht in Altenheimen, Maskengebote, Abstandsregeln, Möglichkeiten von 2-G etwa bei Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen und 3G am Arbeitsplatz. Corona-Tests sollen wieder kostenfrei sein.

„Auch wenn die Lage anders ist, ist sie noch nicht gut“, mahnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und forderte die Bundesländer auf, die Möglichkeiten entschlossen zu nutzen, „die mit dem neuen Gesetz gegeben sind“. Darüber werde in der kommenden Woche der Bund mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, kündigte Scholz an.

„Wichtig für Ihre Gesundheit“ – und fürs Land

Wichtigster Baustein für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie bleibe eine hohe Impfquote. Die ist aber, auch im internationalen Vergleich, in Deutschland noch zu niedrig. Bisher haben sind nur gut 67 Prozent vollständig geimpft. „Wir sollten eine große gemeinsame Kampagne starten, damit die Menschen davon Gebrauch machen“, forderte Scholz. Impfzentren, die in manchen Bundesländern zwischenzeitlich geschlossen wurden, sollen wieder öffnen „und gemeinsam auch mit Mitteln des Bundes finanziert werden“, so die Zusage des geschäftsführenden Finanzministers.

Wichtig sei vor allem auch, dass deutlich mehr ältere Menschen schnell ihre Auffrischungsimpfung bekommen, damit sie besser geschützt sind. Dafür soll es ein detailliertes Monitoring geben, so dass für jedes Pflegeheim die Quote der Booster-Impfungen jederzeit ablesbar ist.

„Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, mahnte Scholz – und rief noch Unentschlossene dazu auf, sich impfen zu lassen: „Es ist wichtig für Ihre Gesundheit. Und es ist wichtig für unser Land.“

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