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Aktuelles

06.01.2021

Frauenquote für Unternehmensvprstände Verbindlich für Gleichstellung

Foto: Eine Frau hält in einem Büro Papiere in der Hand. Vor ihr steht ein Schild mit der Aufschrift „Chefin“
dpa

Damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen, wird es künftig verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst geben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. „Wir machen Schluss damit, dass die eine Hälfte der Bevölkerung in den Vorstandsetagen großer Unternehmen nicht repräsentiert ist“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Lange und beharrlich hat die SPD – insbesondere ihre Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht für mehr Frauen in Unternehmensvorständen gekämpft. Nun ist es soweit. Die Frauenquote in Vorständen kommt.

„Gleichberechtigung sollte in einem Land wie unserem eigentlich selbstverständlich sein.“ Davon sei man aber noch weit entfernt, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. „Die Zeit für freiwillige Maßnahmen ist deshalb endgültig vorbei. Die Quote kommt, frauenfreie Unternehmensvorstände verschwinden. Ein wichtiger und notwendiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit.“

Die Vorstandsquote kommt

  • In der Privatwirtschaft muss künftig in den Unternehmensvorständen mindestens eine Frau vertreten sein, wenn der jeweilige Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Weiterhin müssen sich Unternehmen konkrete Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat und Vorstand geben. Bei einer Zielgröße „Null“ muss dies nun gut begründet werden – sonst drohen Bußgelder.

  • In Unternehmen, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hält, muss bei einem Vorstand aus mehr als zwei Personen mindestens eine Frau dabei sein. Für den Aufsichtsrat gilt hier eine feste Mindestquote von 30 Prozent.

  • In Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherungen, also etwa bei Gesetzlichen Krankenkassen oder der Arbeitsagentur, muss mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein.

  • Und beim Öffentlichen Dienst des Bundes soll bis 2025 sogar die Hälfte der Führungspositionen durch Frauen besetzt werden.

Meilenstein für Gleichberechtigung

„Das ist ein riesengroßer Erfolg“, sagte Familienministerin Franziska Giffey. Sie betonte, dass es nicht leicht gewesen sei, in der schwarz-roten Koalition eine Einigung zu finden. Man habe über Jahre hinweg gesehen, „freiwillig tut sich sehr wenig und es geht sehr langsam“. Die neuen Regelungen schafften „mehr Verbindlichkeit und der öffentliche Dienst geht mit gutem Beispiel voran".

Bessere Aufstiegschancen für Frauen

Justizministerin Christine Lambrecht sprach von einem guten Tag für all die hoch qualifizierten Frauen in Deutschland. Mit dem Gesetz gebe ihnen „endlich auch auf Ebene der Geschäftsführung die Chancen, die sie verdienen“. Denn Frauen trügen mit hoher Qualifikation und Leistung zum Unternehmenserfolg bei. „Das soll sich auch endlich angemessen in den Führungsebenen der Unternehmen abbilden“, betonte Lambrecht.