Nach den furchtbaren Ereignissen der letzten Tage in Baden-Württemberg und Bayern wird über deren Konsequenzen diskutiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt zur Besonnenheit. Es gelte vernünftig zu bleiben, sich jedweder Hysterie zu widersetzen und auf rhetorische Scharfmacherei und politische Schnellschüsse zu verzichten.Der SPD-Chef rief dazu auf, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. „Die Politik muss einen kühlen Kopf behalten und die Polizei ihre Arbeit machen lassen“, sagte Gabriel am Dienstag. „Besonnenheit und Entschlossenheit: beides ist jetzt wichtig.“„Ich würde mir wünschen, dass das auch diejenigen aus CDU und CSU beherzigen, die einen Forderungskatalog nach dem anderen vorstellen“, sagte er weiter. Gabriel kritisierte, dass sich die politischen Forderungen überschlagen, noch bevor die Polizei ihre Aufklärungsarbeit abgeschlossen habe. „Das schafft mehr Unsicherheit als Sicherheit in der Bevölkerung.“Vieles von dem, was gefordert wird, sei längst Rechtslage – anderes „schlicht absurd.“ Sicherheit schaffe nur die Polizei, nicht die Bundeswehr und schon gar keine Reservistenarmee. „Wer immer neue Hilfstruppen fordert, entwertet damit auch die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Das ist das falsche Signal: Die Polizei muss gestärkt werden, nicht geschwächt“, betonte der Vizekanzler.
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26.07.2016 | Innere Sicherheit