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28.10.2020

Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona Wir brechen die Welle, jetzt.

Foto: Olaf Scholz spricht bei einer Pressekonferenz
dpa

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Es gehe darum „jetzt hart gegenzusteuern“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das Ziel: Familien, Freundinnen und Freunde sollen gemeinsam Weihnachten feiern können.

„Der Monat November wird ein Monat der Wahrheit für unser Land“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz nach dem Treffen von Bund und Ländern. Die Infektionszahlen würden in so bedrohlichem Maße ansteigen, dass man jetzt leider gezwungen sei zu entschiedenen, zielgerichteten und zeitlich befristeten Schritten.

„Viele dieser Schritte sind sehr schmerzhaft“, sagte Scholz. „Als Menschen sind wir soziale Wesen, die Kunst und Kultur brauchen und den Kontakt zu Freunden und Verwandten. Da das Virus aber hauptsächlich von Mensch zu Mensch übertragen wird, müssen wir die Zahl unserer persönlichen und privaten Kontakte drastisch verringern - zumindest für den kommenden Monat.“

„Wir haben es gemeinsam in der Hand“

Um Schulen und Kitas offenhalten und das Wirtschaftsleben am Laufen halten zu können, müsse man sich an anderer Stelle massiv einschränken. „Das ist sehr bitter“, betonte der Vizekanzler. Für die betroffenen Branchen lege die Bundesregierung wirksame Finanzhilfen auf und auch für jene, die unter den bisherigen Beschränkungen zu leiden haben, von den staatlichen Hilfen aber noch nicht erfasst sind, strebe die Regierung passende Unterstützung an.

Olaf Scholz: „Bislang sind wir ganz gut durch diese Pandemie gekommen, weil die allermeisten Bürgerinnen und Bürger vernünftig und verständig gehandelt haben. In dieser Lage haben wir es gemeinsam in der Hand, dass es so bleibt.“

Darum geht's

Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.

Die Maßnahmen sollen ab dem 2. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach zwei Wochen wird bewertet, ob die Ziele erreicht wurden und notwendige Anpassungen vorgenommen. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen nationalen Anstrengung“, heißt es im Bund-Länder-Beschluss.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Walter-Borjans: „Gemeinsam können wir Corona besiegen“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßte die Beschlüsse. „Die Verantwortlichen haben sich trotz unterschiedlicher Pandemie-Betroffenheit zu bundeseinheitlichen Beschlüssen zusammengerauft“, sagte er. „Nach stellenweise nervenden Profilierungswettläufen und schwerverständlichen Flickenteppich-Lösungen geben die Verantwortlichen mit den heutigen Beschlüssen ein ermutigendes Signal: Gemeinsam können wir Corona besiegen."

Die SPD habe sich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass Umsatzeinbußen bei den betroffenen Betrieben, Selbständigen und Vereinen „weitgehend und so schnell wie möglich abgefedert werden“.