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Aktuelles

Saskia Esken & Lars Klingbeil,
30.05.2022

Wir sorgen für Sicherheit - das Sondervermögen kommt!

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken
SPD/MK

Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zwei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt. Die Bundeswehr soll ihren Aufgaben der Bündnis- und Landesverteidigung vollständig und jederzeit gerecht werden können.

Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Unsere Verpflichtung für eine ordentliche Ausstattung besteht in allererster Linie gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie besteht nicht zuletzt aber auch gegenüber unseren Verbündeten und Freunden in der Europäischen Union und der NATO.

Mit dem Sondervermögen und dem zuletzt gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir deshalb in den kommenden fünf Jahren dafür, dass Deutschland auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Für dieses Ziel und das Sondervermögen hat der Bundeskanzler die breite Unterstützung über die Reihen der Regierungsfraktionen hinaus.

Die Bundesregierung wird jetzt zügig die Beschaffung für die Truppe modernisieren und die Soldatinnen und Soldaten so ausrüsten, dass sie ihren Aufgaben vollumfänglich gerecht werden können.

Das Sondervermögen ist dafür der richtige Weg. Damit sind wir in dieser historischen Situation handlungsfähig. Und gleichzeitig stellen wir sicher, dass zentrale Zukunftsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie geplant umgesetzt werden können: Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft, in klimaneutrale Infrastruktur.

Investitionen, in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, etwa das neue Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung. Diese Themen sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zentral. Daran werden wir nicht rütteln.

Neben dem Sondervermögen hat die Bundesregierung vereinbart, zeitnah eine Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit vorzulegen. Denn wir müssen uns in Zukunft noch besser gegen Destabilisierungsstrategien und Desinformation sowie gegen Sabotage und Manipulation durch Cyberangriffe aufstellen.

Dieser Krieg in Europa stellt uns vor historische Herausforderungen. Für uns ist klar: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und ihr Selbstbestimmungsrecht. Mit international eng abgestimmten und umfangreichen Sanktionen, mit humanitärer Hilfe und auch mit Waffenlieferungen.

Putin darf den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen. Putins imperialistisches Großmachtstreben darf keinen Erfolg haben. Daran arbeitet die Bundesregierung im internationalen Bündnis Tag für Tag. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

Solidarität mit der Ukraine