Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten – und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssten. Dabei erinnerte Walter-Borjans daran, dass noch in den 1970er Jahren die ärmere Bevölkerungshälfte einen Anteil am Gesamteinkommen gehabt habe, der doppelt so hoch wie heute war. Warnungen vor dem Parteitag von konservativer Seite vor einem drohenden Links-Schwenk der SPD konterte er: „Wenn es links ist, dass wir das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft nicht akzeptieren wollen, dann haben wir nichts gegen diesen Begriff. Wenn es links ist, dass die Rente mit Steuerbeiträgen der Großvermögenden gestärkt wird, dann sind wir links. Wenn es links sein soll, den öffentlichen Wohnungsbau massiv auszubauen, dann soll es so sein.“
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06.12.2019 | Rede Walter-Borjans
„Wohlstand für Millionen, nicht nur für Millionäre“
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Mit Leidenschaft für Europa
Den Kampf für ein einiges und starkes Europa will der designierte Vorsitzende noch entschlossener führen. „Die Europäische Union muss eine demokratische Macht werden“, forderte Walter-Borjans – und erinnerte an die Tradition der SPD als überzeugte Europa-Partei. Denn, nur ein einiges Europa könne den Sozialstaat vor den schlechten Seiten der Globalisierung schützen. „Nur eine starke EU kann die großen Internetkonzerne dazu zwingen, Steuern zu zahlen, Sozialstandards zu befolgen und den Datenschutz zu achten.“
Mit einem mutigen Investitionsprogramm will er zudem die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden voranbringen, für bessere Schulen sorgen, für schnelles Internet flächendeckend – und für engagierten Klimaschutz. Das dürfe auch der Glaube an die so genannte „schwarze Null“ nicht bremsen.
Aus Wandel Fortschritt machen
Darüber will Walter-Borjans auch mit dem Koalitionspartner verhandeln. Zwar habe die SPD mit dem Klimaschutzpaket bereits einen Einstieg in den Klimaschutz durchgesetzt. „Aber das Klimaschutzpaket der Großen Koalition reicht nicht für die nächsten Jahre!“ Das Paket sei „nicht gerecht genug. Und es ist nicht wirksam genug. Das sagen Naturwissenschaftler. Und das sagen Wirtschaftswissenschaftler.“
„Es geht darum, aus Wandel Fortschritt zu machen“, fasste der designierte SPD-Chef zusammen. „Fortschritt für die Vielen, nicht nur für Wenige. Es geht um Politik für Menschen, nicht für Märkte. Um Wohlstand für Millionen, nicht nur für Millionäre.“