Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Finanzinstitute, darunter deutsche Banken und ihre Töchter, Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und anderer Medien in dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Ein riesiges Datenleck habe die Tätigkeiten von 215.000 Briefkastenfirmen offengelegt, berichteten „Süddeutsche“, NDR und WDR sowie Medien aus 78 Staaten.
Barley: Diese Schwerstkriminalität schadet dem Gemeinwesen
„Das ist Schwerstkriminalität, die dem Allgemeinwesen aufs Härteste schadet“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Die Veröffentlichungen der sogenannten Panama Papers „zeichnen ein Bild von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in einem Ausmaß, das wir in dieser Datenmenge so noch nie gesehen haben.“
Barley forderte, dass mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche endlich ernst gemacht werden müsse: „In Europa haben wir unsere Hausaufgaben dort schon zum großen Teil gemacht.“ Nun sei Druck auf internationaler Ebene nötig.
Gabriel: Es geht um Gerechtigkeit, aber auch um Sicherheit
Auch SPD-Chef Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen. Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“
Gabriel sagte weiter, die Panama Papers zeigten, „es geht auch um organisierte Kriminalität, die Umgehung von UN-Sanktionen und die Terrorfinanzierung. Wir reden also nicht nur über Gerechtigkeit, sondern auch über Sicherheit.“ Der Vizekanzler erklärte, „diese Schattenwirtschaft ist ein Risiko für die globale Sicherheit. Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten. Daneben müssen wir uns, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche verständigen. Die Staatengemeinschaft muss die Länder ächten, die solche schmutzigen Geschäfte weiter zulassen.“
Schäfer-Gümbel: Briefkastenfirmen verbieten
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte ebenfalls, den „Sumpf an Korruption, Geldwäsche und vermutlich Steuerhinterziehung“ trockenzulegen. Der Skandal biete die Chance, die internationalen Finanzgeschäfte endlich grundlegend zu verändern. „Das darf dann nicht folgenlos bleiben: Briefkastenfirmen dürfen nicht länger legal sein“, sagte er dem Tagesspiegel. Es mache ihn „zornig, wenn die einen zur Tafel gehen müssen oder jeden Tag hart arbeiten und brav ihre Steuern zahlen und andere trotz ihres Reichtums den Hals nicht voll bekommen können und durch windige Finanzkonstruktionen die Gesellschaft betrügen“.
Stegner: Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken
Ähnlich äußerte sich Ralf Stegner, ebenfalls SPD-Vize, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden.“ Millionenfache Steuerhinterziehung sei „Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen“.
Diese Einsicht müsse „gerade bei Konservativen und Liberalen zu einer anderen politischen Prioritätensetzung führen als bisher“, sagte Stegner. Sozialdemokraten und Sozialisten wollten „längst eine gemeinsame europäische Politik gegen Steuerkriminelle“, die Mehrheiten für eine solche Politik fehlten aber bisher.