Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.

Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der den Weg geebnet hat, unser Zusammenleben neu zu denken – national und international. So einen Umbruch erleben wir heute wieder: Krieg, Krisen und Konflikte. Eine Zeitenwende.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Die vielfältigen Krisen — Klima, Pandemie, Inflation, gesellschaftliche Spaltung — sind eine enorme Herausforderung für unsere Gesellschaft.

Wir stehen national und international vor einer riesigen Gestaltungsaufgabe: Einer Zeitenwende.

Sozialdemokratische Werte verteidigen

Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unsere Leitlinien. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unsere Ziele. Das gilt es zu verteidigen.

Diplomatie, internationale Abrüstungsinitiativen, das Völkerrecht, Entwicklungspolitik, Multilateralismus — das sind und das bleiben die erfolgreichsten Mittel der Konfliktprävention.

Gemeinsam handeln

Die Herausforderungen der globalisierten Welt kann kein Staat allein meistern. Deshalb müssen wir strategische Partnerschaften auf- und ausbauen. Kooperation braucht Haltung: Wandel durch Annäherung darf nie wieder auf Wandel durch Handel reduziert werden.

Wir haben uns wieder Vertrauen für Deutschlands Führungsrolle erarbeitet. Führung bedeutet aber nicht, breitbeinig oder rabiat aufzutreten, sondern sich seiner Rolle bewusst zu sein. Nie überheblich, aber durchdacht, überzeugt und konsequent handeln. Internationales Handeln ist kein Selbstzweck.

Wir machen Außenpolitik dafür, dass Menschen in Sicherheit, Frieden und Wohlstand leben können.

Realistische Friedenspolitik bedeutet aber auch, militärische Gewalt als legitimes äußerstes Mittel der Politik zu sehen. Ich wünsche ich mir, dass wir als Gesellschaft eine neue Normalität mit der Bundeswehr entwickeln. Dazu gehört, denen Respekt und Anerkennung zu zollen, die ihren Dienst für unser Land leisten, wenn das Parlament dies beschließt.

Europa nach außen stärken

Das wichtigste Projekt sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist Europa. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. Dazu muss Europa als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen.

Mit mehr Mitgliedern muss die EU handlungsfähig bleiben. Dazu müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, etwa in der Außenpolitik oder in der Finanz- und Fiskalpolitik. Das macht die EU schlagfertiger, schneller und demokratischer.

Zu einer starken europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gehört es, dass wir unsere Ressourcen effektiv bündeln. Als europäische Säule in der Nato müssen wir in der Lage sein, unser Territorium gemeinsam zu verteidigen. Das ist keine Politik gegen das transatlantische Bündnis, sondern eine Politik, die das Bündnis stärkt.

Europa nach innen sichern

In Krisen müssen wir unsere Gesellschaften zusammenhalten. Mit Wiederaufbaufonds und einem europäischen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit haben wir den Menschen in Europa Sicherheit gegeben. Die soziale Säule der Europäischen Union muss jetzt gestärkt und fest verankert werden. Denn nur ein soziales Europa ist ein sicheres Europa.

Langfristig sind Erneuerbare Energie die günstigste Energiequelle. Hier zu investieren, bedeutet Unabhängigkeit und Sicherheit. Ich will, dass wir in Europa klimafreundliche Innovationen fördern und damit auch globale Standards setzen.

Als Sozialdemokrat:innen sind wir in Europa die größte Parteienfamilie. Wir haben zusammen die Chance, Europas Zukunft zu prägen. Wir machen Soziale Politik für Dich.