arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit - Teil I: Arbeit

Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit

Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld werden folgen. Hier konzentrieren wir uns auf Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt.

Jetzt herunterladen

Die Arbeitswelt verändert sich in hohem Tempo. Die Digitalisierung ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken und verändert die Welt, in der wir leben, in einem dramatischen Tempo. Der technologische Wandel der Arbeitswelt beschleunigt sich massiv – getrieben vor allem durch datenbasierte Geschäftsmodelle und die Künstliche Intelligenz. Arbeit verändert sich mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet für Viele große Chancen und auch neue Arbeit. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Wertewandel. Die Erwartung an Arbeit, Arbeitszeiten und Weiterbildungsphasen und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Lebensentwürfen und aktuellen Lebenslagen verändern sich. Es ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit.

Deutschland ist und bleibt eine Arbeitsgesellschaft. Durch den technologischen Wandel wird uns die Arbeit nicht ausgehen, sie wird sich nur stark und immer schneller verändern. Unsere Antwort darauf ist das „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen. Wir teilen das Anliegen, Einkommenssicherheit im Lebensverlauf und mehr Zeitsouveränität zu schaffen. Doch wir halten das bedingungslose Grundeinkommen für falsch, denn es wird den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht. Aus dem „Recht auf Arbeit“ hingegen leitet sich für den Einzelnen eine Vielzahl von konkreten Ansprüchen ab, die zu seiner jeweiligen Lebenssituation passen. Das „Recht auf Arbeit“ konsequent durchzubuchstabieren heißt für uns auch, einige Gewissheiten der vergangenen 20 Jahre auf den Prüfstand zu stellen und den Sozialstaat neu zu denken. Das sind unsere Leitlinien dafür:


  • Die Grundpfeiler unseres Sozialstaatsversprechens sind Arbeit, Solidarität, und Menschlichkeit.
  • Das heißt zunächst: Den Sozialstaat auf der einen Seiten und die Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite verbinden gegenseitige Rechte und Pflichten.
  • Das heißt weiter: Die Leistungen des Sozialstaats sind soziale Rechte, die Bürgerinnen und Bürger zustehen. Sie sind Inhaberinnen und Inhaber dieser Rechte, keine Bittsteller.
  • Das heißt außerdem: Der Sozialstaat hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Bringschuld, nicht andersrum die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat eine Holschuld.
  • Und das heißt schließlich: Der Sozialstaat muss den Einzelnen und sein Schicksal respektieren. Er muss Instrumente schaffen, die den individuellen Anforderungen und unterschiedlichen Problemstellungen der Menschen gerecht werden.

Konkret bedeutet das für den neuen Sozialstaat in unserer neuen, veränderten Welt:

  • Wir müssen das System und den Apparat auf die flexiblen, sich ständig verändernden Bedingungen der Arbeitswelt ausrichten.
  • Der Sozialstaat soll das Leben der Menschen leichter und sicherer machen. Darum muss er möglichst unbürokratisch, transparent, verlässlich und ohne Hürden zugänglich sein.
  • Wir wollen den Sozialstaat aus der Perspektive derjenigen gestalten, die ihn brauchen – und nicht aus der Perspektive derjenigen, die ihn missbrauchen. Arbeitslosigkeit ist selten ein selbstgewähltes Schicksal.
  • Der Sozialstaat muss die Würde des Einzelnen achten. Unterstützung zu brauchen, darf niemals als Stigma empfunden werden.
  • Lebensleistungen müssen stärker anerkannt werden. Der Sozialstaat muss Abstiegsängsten entgegenwirken und neue Aufstiege ermöglichen.
  • Der neue Sozialstaat muss geschlechtergerecht sein und partnerschaftliche Lebensentwürfe bestmöglich unterstützen.
  • Der neue Sozialstaat ist ein inklusiver Sozialstaat.
  • Er schafft es, alle angemessen an seiner Finanzierung zu beteiligen – auch im Zeitalter der digitalen Konzerne.

Für einen solchen Sozialstaat zu kämpfen und eine neue solidarische Gesellschaft zu ermöglichen, verstehen wir als unseren Auftrag und Anspruch. In der Regierung sind wir bereits dabei, wichtige Schritte dorthin zu unternehmen – aber wir sind noch nicht am Ziel.

Jetzt unterstützen!

Mehr Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt. Das unterstütze ich.

1. Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt

Das „Recht auf Arbeit“ macht es uns zur wichtigsten Aufgabe, Arbeit aufzuwerten und die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleiben auch in Zukunft der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Sie waren und sind der Garant für soziale Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Um den Wandel der Arbeitswelt erfolgreich zu gestalten, brauchen wir den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Deswegen müssen wir die Sozialpartnerschaft in Deutschland revitalisieren. Was die neuen Anforderungen an Weiterbildung und Qualifizierung, individuelle Zeitsouveränität und auch neue Arbeitsformen angeht, ist es aber eine unverzichtbare Aufgabe des Staates, genauer hinzuschauen und zugleich beides zu tun: die neue Arbeitswelt auf neue Chancen und für mehr Schutz für alle Menschen auszurichten.

2. Kinder absichern und ihnen Bildung und Teilhabe ermöglichen: eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickeln

Den meisten Kindern und Jugendlichen in Deutschland geht es gut: Sie gehen in gute Kitas und gute Schulen, werden von ihren Eltern intensiv gefördert, treiben Sport, spielen Instrumente und entdecken mit ihren Freunden die Welt – vor der Haustür, im Netz und unterwegs.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass jedes fünfte Kind in unterschiedlicher Form von Armut betroffen ist. Kinder erleben aufgrund der Arbeitslosigkeit der Eltern oder der Tatsache, dass ihre Eltern geringe Einkommen haben, Armut und soziale Ausgrenzung. Finanzielle Armut der Familien geht oft einher mit geringeren Bildungs- und Teilhabechancen ihrer Kinder. Fast die Hälfte der Kinder im SGB II-Bezug kommt aus alleinerziehenden Haushalten.

Für uns ist klar: In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – und Kinder dürfen für ihre Eltern kein Armutsrisiko sein. Familien dürfen nicht deshalb in der Grundsicherung landen, weil ihr Einkommen nicht auch für den Bedarf der Kinder reicht. Wir wollen die bestmögliche Entwicklung für alle Kinder. Und dafür muss sowohl der finanzielle Bedarf als auch ein gutes Angebot für Teilhabe und Bildung sichergestellt sein.

Deshalb haben wir das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht, das das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in der Grundsicherung und für Kinder von Kinderzuschlags-Beziehern ausweitet, das jährliche Schulbedarfspaket anhebt sowie für ein kostenfreies Mittagessen und Schülerbeförderung sorgt. Zudem wird der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen erhöht und ausgeweitet. Um bedürftige Familien besser zu erreichen, eröffnen wir den Zugang zum Kinderzuschlag auch für viele, die bisher ohne Unterstützung geblieben sind und befreien sie gleichzeitig von den KiTa-Gebühren. Mit diesen Maßnahmen helfen wir auch Alleinerziehenden direkt und schnell.

3. Das Bürgergeld: Mehr Sicherheit und Respekt