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Wir stärken Kommunen!
Das sozialdemokratische Konjunkturpaket: Wir stärken Kommunen!
Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu bremsen. Jetzt kommt ein sozialdemokratisches Konjunkturpaket mit „Wumms“, um unser Land nach der Pandemie mutig nach vorne zu bringen. Besonders im Blick haben wir den Ort, an dem wir zu Hause sind: die Städte und Gemeinden. Wir spannen einen Rettungsschirm für Kommunen. Es geht um gute Schulen und Kitas, Sportstätten und Schwimmbäder. Ein gutes Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen.
Wir helfen den Kommunen finanziell spürbar
In diesem Jahr bricht mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer der Städte und Gemeinden. Mit dem Geld müssen sie aber vieles bezahlen, was das Leben lebenswert – oder einfach leichter – macht: Kultur, soziale Einrichtungen, das Schwimmbad, Sportvereine, Kitas, den Bus zum Arzt und vieles mehr. Und sie kurbeln die Wirtschaft vor Ort an – mit Aufträgen an Handwerker und örtliche Unternehmen zum Beispiel. Wir stärken darum die Städte und Gemeinden in schwieriger Zeit und spannen einen Rettungsschirm für Kommunen. Bund und Länder erstatten den Kommunen je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr. Das hilft den Kommunen, damit sie weiter investieren können, kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird.
Wir entlasten die Kommunen dauerhaft
Der Bund beteiligt sich künftig deutlich höher an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dadurch haben die Städte und Gemeinden jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das hilft besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind.
Wir stärken den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Durch die Corona-Pandemie sind die Einnahme durch Tickets für den Bus oder die U-Bahn stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.
Wir unterstützen kommunale Investitionen
Die Bundesregierung verbessert die Investitionskredite für kommunale und soziale Unternehmen und stellt zusätzliche 150 Millionen Euro für den Bau von Sportstätten bereit. Wir entlasten die Kommunen bis Ende 2021 bei den Eigenmitteln für klimafreundliche Investitionen. Und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) werden um 500 Millionen Euro aufgestockt.
Wir stärken die nachhaltige Mobilität in den Kommunen
Der Bund fördert den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr und stockt die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Und wir unterstützen soziale Dienste, Handwerker*innen und Unternehmen dabei, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzustellen. Außerdem investieren wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur.
Wir verstärken die energetische Gebäudesanierung in den Kommunen
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Außerdem fördern wir Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wie Pflegeheime, Krankenhäuser, Mehrgenerationenhäuser und Familienferienstätten.
Wir unterstützen den Digitalisierungsschub in den Kommunen
Wir fördern die Digitalisierung der Verwaltung und stocken das Programm „Smart City“ um 500 Millionen Euro auf, damit mehr Städte und Gemeinden von Fördermitteln profitieren.
Wir stützen das kulturelle Leben in unseren Kommunen
Wir stellen ein Hilfsprogramm für den Kulturbereich in Höhe von 1 Milliarde Euro bereit und legen ein Folgeprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen auf, von dem auch die Gastronomie, Kneipen, Clubs und Bars profitieren.
Flugblatt
Investitionen in Städte und Gemeinden: Der Milliarden-Schub
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