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Zukunftsprogramm Ost - Jetzt ist unsere Zeit.
Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellen das "Zukunftsprogramm Ost" vor.
Jetzt ist unsere Zeit.
Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein „Zukunftsprogramm Ost“ vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.
SPD-Chefin Andrea Nahles rief dazu auf, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. „Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche“, sagte Nahles am Samstag beim Ostkonvent in Erfurt. „Ich möchte als Sozialdemokratin, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr verdienen, mehr Zeit, mehr Anerkennung, mehr Urlaub haben, das sind die zentralen Forderungen, die wir in den nächsten Monaten stellen“. Einer der Gründe für die Situation im Osten sei, dass es zu wenig Tarifverträge gebe.
Die SPD-Chefin begrüßte, dass einige Pflege- und Wohlfahrtsverbände noch in diesem Jahr einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gründen wollen. Dieser will mit den Gewerkschaften einen repräsentativen Tarifvertrag aushandeln, den die Regierung auf Antrag für allgemeinverbindlich erklären kann. Damit werde das Lohndumping mancher Träger der Vergangenheit angehören, sagte Nahles.
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Mit Nachdruck plädierte die SPD-Vorsitzende für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das gelte besonders für Menschen, die zu niedrigen Stundenlöhnen gearbeitet haben und nun Renten unterhalb der Grundsicherung bekommen „ohne Wenn und Aber, ohne Bittsteller zu werden in diesem Land“. Die seien „genau die Lebensbiographien hier in Ostdeutschland“, wo 750.000 Menschen von der Rente profitierten. „Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen“, sagte Nahles.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief dazu auf, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen.
Die gesammelte Parteispitze unterschrieb das Zukunftsprogramm Ost - hier im Bild: Martin Dulig, Franziska Giffey, Lars Klingbeil, Dietmar Woidke und Andrea Nahles.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rief dazu auf, mehr Menschen aus den neuen Bundesländern in Führungsverantwortung zu bringen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke plädierte dafür, im 30. Jahr des Mauerfalls verstärkt gegen die Unterschiede bei Bezahlung und Renten zwischen Ost und West anzugehen.
In zahlreichen Workshops diskutierte die Ost-SPD ihr Zukunftsprogramm mit Strategien in Bereichen wie Infrastruktur und Digitalisierung, Soziales, Bildung und Umweltpolitik.
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte: „Wir sind nicht die Zampanos, wir sind nicht der liebe Gott, der im Handumdrehen etwas allein bewirken kann. Sondern wir brauchen alle Menschen. Runter vom Sofa, weg vom Stammtisch, weg von der Tribüne und nur Tomaten werfen. Sondern Ärmel hochkrempeln, wir alle können es gemeinsam schaffen. Politik unterstützt dabei.“
Die Ost-SPD will Ostdeutschland zur Vorreiterregion für neue Technologien machen. E-Mobilität, Wasserstoff-Technologien, künstliche Intelligenz und digitale Technologien sollen gezielt vorangetrieben werden. „Wir wollen nicht mehr ‚Nachbau West‘, sondern ‚Vorsprung Ost‘, sagte Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig.
Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums spielt eine zentrale Rolle, um diesen für Unternehmen und Bewohner wieder attraktiv zu machen. 5 G soll flächendeckend verfügbar sein. „Wir werden nicht zulassen, dass es weiße Flecken gibt!“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Die SPD will zudem mehr Ostdeutsche in Führungspositionen. Es gelte, den Osten sichtbarer zu machen, sagte Familienministerin Franziska Giffey. 17 Prozent der Bevölkerung leben in den neuen Bundesländern, nur 1,7 Prozent der Führungsjobs sind mit Ostdeutschen besetzt. „Die Menschen aus Ostdeutschland sind doch nicht weniger talentiert“, so Giffey.
30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist viel erreicht – aber längst noch nicht alles geschafft. Mit unserem „Zukunftsprogramm Ost“ wollen wir Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Politik für Ostdeutschland vorlegen.
Unser Ziel: ein neuer Aufbruch für Ostdeutschland! Mit neuen Arbeitsplätzen, guten Löhnen und einer (Grund)Rente, die die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland anerkennt.
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts brauchen wir daher einen neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West.
Wir wollen Steuergerechtigkeit. Spitzenverdiener sollen weiter den Solidaritätszuschlag zahlen – zehn Milliarden für Kitas, Schulen oder Infrastruktur. Die Vermögenssteuer ist für uns nicht vom Tisch. Außerdem müssen die vorhandenen Steuereinnahmen zwischen den Ländern gerechter verteilt werden.
In die Zukunft führen Investitionen in neue Ideen und Technologien wie Elektromobilität und Batteriezellenproduktion. Dazu brauchen wir schnelles Internet und Mobilfunk an „jeder Milchkanne“ und eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen.
Der Osten ist vorne in der Produktion Erneuerbarer Energien. Davon sollen auch die Menschen und die Gemeinden profitieren. Der Bund muss mit einer gerechten Regelung die Kommunen besser beteiligen.
Wir brauchen gute Löhne, ein Recht auf Weiterbildung und mehr Tarifbindung. Und wir wollen soziale Berufe aufwerten, tarifgebundene Unternehmen besserstellen, die Löhne in Ost und West angleichen und eine Mindestausbildungsvergütung.
Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum – überall! Und wir brauchen mehr Kontrolle über Grund und Boden. Das heißt: Spekulation verhindern und bei jedem Neubauprojekt mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und soziale Infrastruktur.
Der Bund muss dauerhaft in Kitas und Kindertagespflege investieren: in Qualität und Gebührenfreiheit. Und der Digitalpakt für Schulen muss zügig umgesetzt werden.
Mit der Grundrente ohne Bedarfsprüfung erkennen wir Lebensleistung an. Das ist ein wichtiges Signal an eine ganze Generation Ostdeutscher, die trotz niedriger Löhne die Wirtschaft wieder aufgebaut hat. Darum: Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat, soll mehr bekommen als nur die Grundsicherung im Alter.
Wir wollen eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Kinder dürfen nicht länger arm oder armutsgefährdet sein, weil die Eltern ein geringes Einkommen haben.
Wir fordern mehr Menschen mit ostdeutscher Lebenserfahrung in den Führungsebenen deutscher Institutionen. Neu geschaffene Einrichtungen des Bundes sollen in Ostdeutschland angesiedelt werden.
Wir wollen einen demokratischen Aufbruch in unserer Zivilgesellschaft und mehr Bürgerbeteiligung, um den kommenden Strukturwandel gemeinsam zu gestalten.
Ein gesellschaftlicher Dialog über die Nachwendezeit dient der Versöhnung und Versachlichung vieler Biografien und Erzählungen. Wir legen Vorschläge vor, wie das konkret aussehen kann. Und wir unterstützen die Idee, ein Zukunftszentrum-Ost zur Deutschen Einheit zu errichten.
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12 Kernforderungen - Zukunftsprogramm Ost "Jetzt ist unsere Zeit."
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