Material

Öffnen/Schließen: Das Boot ist voll

Immer wieder begegnen wir dem Argument: Europa und ganz besonderes Deutschland könne ja nicht alle Menschen aufnehmen. Häufig wird das Argument vorgebracht, man habe ja nichts gegen Geflüchtete, und natürlich tut einem das einzelne Schicksal leid, aber: die Geflüchteten könnten ja auch von einem anderen Land aufgenommen werden oder in ein afrikanisches Land flüchten. Hier gibt es auch arme Menschen um die man sich mal zu aller erst kümmern müsste. Wenn man nicht mal die eigenen Armen versorgen kann, müsse man nicht auch noch vermeintlich Fremde dazu holen. Wir müssen erst unsere eigenen Probleme in den Griff kriegen.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft. Es ist natürlich ein Skandal, dass bei uns Menschen auf der Straße leben müssen oder durch das Auffangnetz unseres Sozialstaates fallen. Wir müssen unseren Wohlstand natürlich so umverteilen, dass alle etwas davon abbekommen. Dazu müssen wir allerdings nicht die Armen gegen die Ärmsten ausspielen. Vielmehr müssen wir fragen, wie wir beiden, den Geflüchteten und den Menschen ohne Obdach, die schon lange in Deutschland leben, eine Perspektive bieten können. Wir wollen solidarisch sein mit all denen, die nicht genug vom Kuchen abbekommen. Und da gehört es auch dazu, dass sich diejenigen in unserer Gesellschaft die am meisten haben, daran beteiligen. Das heißt: wir müssen diejenigen zur Kasse bitten, die einen Großteil des gesamten Vermögens auf sich ganz alleine vereinen.

Öffnen/Schließen: Der sogenannte „Pull-Faktor“

Regelmäßig wird die Argumentation formuliert: Da nicht „Platz für alle sei“ müsste man die vermeintlich „massenhafte“ Migration bekämpfen. Oft wird dann behauptet, die Tatsache, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet würden, sei ein zusätzlicher Pull-Faktor, da die abschreckende Wirkung der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer nicht mehr existiere.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Wissenschaftliche Untersuchungen widerlegen den sogenannten »Pull-Faktor«. Es legen nicht mehr Schiffe von der libyschen Küste ab, wenn verstärkt Rettungsaktionen stattfinden. Im vergangenen Jahr sind Schätzungen zufolge über 2.200 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Trotzdem und auch in der aktuellen Situation, in der zum Teil kein Schiff oder nur wenige Schiffe Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen, steigen immer wieder Menschen in völlig unzureichend gesicherte und überfüllte Boote nach Europa. Wir dürfen und wollen Menschen nicht beim Ertrinken zu schauen, denn wir alle wissen, dass die Menschen bereit sind alles zu riskieren aus Hoffnung auf ein besseres Leben. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung diese Menschen aus Seenot zu retten.

Öffnen/Schließen: Wohin zurück eigentlich?

Häufig wird im Zusammenhang mit Seenotrettung auch die Forderung formuliert, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden müssten direkt zurück in das Land gebracht werden, von dem aus das jeweilige Boot, die gefährliche Fahrt begonnen hat.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Eine der Hauptfluchtrouten über das Mittelmeer geht von Libyen aus. Die Menschen wählen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer nicht nur weil die Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa so groß ist. Gerade in Libyen müssen Menschen unter dramatischen Bedingungen leben. Zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sind dokumentiert, in gefängnisartigen Lagern werden Menschen auf engstem Raum eingesperrt, dürfen die Camps nicht verlassen und sind äußerst schlechten hygienischen Bedingungen ausgesetzt. Es sind unter anderem diese Zustände, die Menschen dazu treiben die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten. Ein weiteres juristisches Argument, welches der Forderung entgegensteht Menschen müssten in das Land, aus dem sie gestartet seien, zurückgebracht werden, ist das internationale Seerecht. Es regelt, dass Menschen nur in sichere Häfen gebracht werden dürfen. Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen zählt Libyen nicht zu einem solchen sicheren Hafen, damit müssen Geflüchtete nicht dorthin zurückgebracht werden.

Öffnen/Schließen: Warum denn ausgerechnet hier?

Ich habe ja Verständnis, dass die Menschen nicht in Syrien bleiben können oder auch aus Ländern wegwollen, in denen ärmliche Zustände herrschen. Aber hier in meinem Viertel geht das einfach nicht, das passt hier auch gar nicht so rein. Können die nicht woanders hin? Oder gleich woanders in Europa? Deutschland hat so viele Menschen aufgenommen - sollen doch jetzt erstmal andere.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Gerade Länder wie Italien oder Griechenland haben deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen, als die Bundesrepublik. Außerdem gehört Deutschland auch im europäischen Vergleich zu den wohlhabenden Ländern. Besonders im Gegensatz zu den Ländern, die am Mittelmeer liegen und daher zusätzlich Hauptankunftsländer sind, haben wir gute Bedingungen finanziell und infrastrukturell um die Geflüchteten zu versorgen. Auch durch die Dublin-III-Regelung ist Deutschland im Moment grundsätzlich weniger betroffen von Zuwanderung als südeuropäische Staaten. Denn diese Regelung besagt, dass Geflüchtete in das europäische Land zurückgeschoben werden können, dass sie bei ihrer Einreise nach Europa als ersten betreten haben, diese Regelung betrifft also zum Beispiel Italien.

Unsere Vision bleibt dennoch: Jeder Mensch muss selbst entscheiden können, wo er*sie gerne wohnen möchte, es braucht also eine uneingeschränkte Freizügigkeit auch für Geflüchtete.

Öffnen/Schließen: Dagegen kann man doch eh nichts machen. Die finden doch immer ein Schlupfloch.

Häufig wird gesagt, gegen Steuerbetrug oder Steuerflucht sei doch eh nichts zu machen. Gerade beim Thema Steuern gebe es so viele Schlupflöcher und außerdem so viele Anwälte und Steuerberater, die sich nur auf darauf spezialisiert haben diese Schlupflöcher zu kennen, da hat der Gesetzgeber oder die Justiz keine Chance. Und schließlich sei es auch nicht so schlimm, wie jemanden auszurauben oder umzubringen, eben doch ein Kavaliersdelikt.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Steuerhinterziehung oder Steuerflucht sind keine Kavaliersdelikte. Damit betrügt man die Gesellschaft um den eigenen gerechten Beitrag, also den Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge und echter Umverteilung. Wer viel hat muss auch viel beitragen. Und natürlich kann man Steuerflucht auch bekämpfen. Da haben wir noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir wollen zum Beispiel einen Mindeststeuersatz einführen, der in ganz Europa gilt, so dass große Unternehmen nicht einfach den Standort ändern und damit einer gerechten Besteuerung entgehen können. Außerdem kann eine faire Bestrafung helfen. Statt wie ein Kavaliersdelikt vorallem mit Geldstrafen belegt zu werden, sollte auch Steuerhinterziehung mit empfindlichen Strafen belegbarsein.

Öffnen/Schließen: Das ist doch eh nur international zu lösen die EU kann doch da nichts ausrichten.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Die EU kann natürlich auch gegen Steuerflucht und -hinterziehung etwas ausrichten. Damit das jedoch auch gegen den Willen von einzelnen Staaten, die sich bislang querstellen passieren kann, müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat aufgeben. Dieser Rat, der auch mit einer qualifizierten Mehrheit Entscheidungen treffen kann, könnte auch eine zentrales europäisches Koordinierungszentrum für die Verfolgung von Steuerflucht einsetzen. Auch eine europäische Steuerfahndungsbehörde kann ein Instrument der EU sein um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen.

Öffnen/Schließen: Heutzutage wird doch jeder als Nazi bezeichnet – dabei sind auch bei der AfD nicht alle Nazis.

Häufig wird schon früh in einer Diskussion vorgebracht, man könnte in einer Diskussion überhaupt nicht mehr seine Meinung sagen, da man sofort als Nazi bezeichnet würde.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Natürlich ist es nicht richtig, Menschen unbegründet als „Nazis“ zu bezeichnen, oder die Bezeichnung zu verwenden, sobald jemand etwas sagt, was mir nicht in den Kram passt. Tatsächlich bezieht sich die Beschreibung „Nazi“ auf die Gesinnung der Nationalsozialist*innen. Wenn also eindeutig Gedankengut geäußert wird, welches den Ideologien oder den Kulturtheorien der Nationalsozialist*innen entspricht, muss es auch legitim sein, es als solches zu bezeichnen.

Öffnen/Schließen: Man wir ja wohl noch sagen dürfen…

In Deutschland wird man ja inzwischen überall zensiert. Freie Meinungsäußerung geht hier ja quasi gar nicht mehr.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Natürlich gibt es in Europa Meinungsfreiheit, aber natürlich hat diese auch Grenzen. Zum einen liegen Grenzen dort, wo andere beleidigt oder verleumdet werden. Zum anderen gibt es einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wo Grenzen des Sagbaren liegen. Nicht alle Aussagen, die wir gesellschaftlich als „nicht sagbar“ einstufen würden sind tatsächlich verboten. Es geht also nicht darum, dass es juristische Folgen hat, bestimmte Aussagen zu treffen. Vielmehr geht es darum, dass manches nicht unwidersprochen bleibt, sondern von unterschiedlichen Seiten kritisiert und die Gegenposition eingenommen wird.

Öffnen/Schließen: Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…

Oft wird das Argument vorgebracht, es gehe ja nicht um eine grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit, sondern nur gegen dieses und jenes spezielle Verhalten. Oft werden dabei stumpfe Stereotypen ausgepackt.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Bestimmte Eigenschaften, Sympathien oder auch das ganze Verhalten einer Person oder auch bestimmte Fehler hängen nicht in erster Linie mit der Nationalität oder der Herkunft einer Person zusammen. Fehlverhalten legen genauso Menschen an den Tag, die in Deutschland geboren sind. Alle Menschen sind gleich, egal wo sie herkommen oder welche Eltern sie haben.

Öffnen/Schließen: Wir müssen Frauen vor den ganzen Muslimen schützen, die nach Deutschland kommen. Bei denen herrscht doch ein ganz anderes Frauenbild.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Auch unter Menschen, die selbst und deren Eltern ebenfalls hier geboren wurden, gibt es Menschen mit einem veralteten Frauenbild. Auch Phänomene wie der Gender Pay Gap existieren bereits seit langem, auch in Deutschland. Auch Fehlverhalten, sexistische Sprüche und sexualisierte Gewalt gibt es sowohl unter Menschen, die schon immer in Deutschland leben, wir unter denen, die nach Deutschland migriert sind. Wir verurteilen jeden Sexismus, jeden Übergriff und alle sexualisierte Gewalt. Ohne Ausnahmen. Aber die Schuldigen in erster Linie bei Migrant*innen zu suchen greift einfach zu kurz.

Öffnen/Schließen: Ich finde es auch einfach richtig, dass nicht so lange man will abgetrieben werden kann – in Polen haben die das viel besser geregelt.

Öffnen/Schließen: Unsere Antwort:

Frauen, die in Polen ungewollt schwanger sind müssen sich entscheiden, ob sie über die Grenzen fahren und eine Abtreibung weit weg von Zuhause in einem Nachbarland durchführen lassen oder ob sie die ungewollte Schwangerschaft hinnehmen. So wird die Hürde für Frauen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen deutlich erschwert. Im Zweifel versuchen Frauen in nicht medizinischen Einrichtungen unter schlechten hygienischen Bedingungen doch eine Abtreibung vorzunehmen und begeben sich damit in große Gefahr. Einen solchen Zustand wollen wir in Europa nicht hinnehmen. Frauen müssen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können und dazu gehört auch die Entscheidung über ihren eigenen Körper.