Der Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD fordert nach dem verbalen „Ausrutscher“ von Bundesverkehrsminister Ramsauer, a.D., Konsequenzen. Die Co-Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Stella Kirgiane-Efremidou erklärt hierzu:

Wer Migrant:innen mit „Ungeziefer“ vergleicht, zeigt seine offene Verachtung gegenüber Menschen.  Dass ein Bundesminister a.D. sich nun an nationalsozialistischer Rhetorik bedient, darf nicht ohne weiteres akzeptiert werden. Wir fordern die CSU auf, daraus Konsequenzen für Herrn Ramsauer zu ziehen und sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Person mit diesem Weltbild in einer christlich demokratischen Partei richtig am Platz ist. Wir sprechen hier über Bürger:innen, die teilweise in der vierten Generation hier leben und Deutschland zu ihrer Position als eines der finanzstärksten Staaten auf der Welt verholfen haben.

Diese Aussage allein zeigt, wie menschenverachtend Teile der CSU, wohlgemerkt einer demokratischen Partei, über Menschen mit Fluchterfahrung und Migrationsbiografie denken. Das ist Rechtspopulismus par excellence! Wir erwarten, dass die CSU Stellung dazu zu beziehen und ggf. auch Herrn Ramsauer so schnell wie möglich aus der Partei ausschließt.

In Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus immer gesellschaftsfähiger werden, müssen gerade Mitglieder der demokratischen Parteien auf ihren Duktus achten. Wer Menschen mit Ungeziefer vergleicht, entmenschlicht sie und verfällt in eine Rhetorik, die demokratie- und verfassungsgefährdend ist. Herr Ramsauer sollte sich vielleicht unser Grundgesetz zu Herzen nehmen. Dort steht, unter Artikel 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – das gilt für alle Menschen in unserem Land und ist nicht verhandelbar! Gerade jetzt müssen wir Demokrat:innen Vorbild für die Wertschätzung aller Bürger:innen in unserem Land sein, egal woher sie kommen. Wir dürfen den Rechtspopulisten und Rechtsextremen nicht die Vorlage für geistige Brandstiftung liefern.