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Pressemitteilung

186/21
30.11.2021

AGS unterstützt Olaf Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition und stimmt dem Koalitionsvertrag einstimmig zu

„Mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz wird die Modernisierung unseres Landes endlich angepackt und der Kampf gegen den Klimawandel energisch vorangetrieben!“ Mit diesen Worten begrüßt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, den am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Weinbrecht erklärt weiter:

„Ich bin sicher, dass wir als SPD dem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf dem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit ganz großer Mehrheit zustimmen werden. Wir als AGS haben das schon jetzt beschlossen. Der Koalitionsvertrag greift eine Reihe von unseren Forderungen zur Stärkung von Selbständigen und Kleinunternehmen auf. Dazu gehört eine Neuregelung des Zugangs zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem soll künftig kein Selbständiger mehr ohne Alterssicherung in Unsicherheit leben.“

Die AGS habe sich seit Jahren auch für die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern eingesetzt. „Auch hier formuliert die Koalitionsvereinbarung einen klaren Auftrag für die neue Bundesregierung.“

„Für den Erhalt unseres Wohlstandes im Rahmen einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft stehen die Selbständigen und die Kleinunternehmen an der Seite der Ampel-Koalition. Deshalb begrüßen wir die Aussage, dass die Transformation nur mit mehr Fachkräften bewältigt werden kann, wie z.B. bei der notwendigen energetischen Gebäudesanierung. Dazu gehören Ausbildung und Qualifizierung. Eine wichtige Säule ist das duale Ausbildungssystem. Dafür stehen wir aktiv ein!“, so Ralph Weinbrecht.

Die Aussage im Koalitionsvertrag, wonach bestehende Lücken bei Fachkräften durch qualifizierte Einwanderung geschlossen werden sollen, findet ebenfalls die ausdrückliche Zustimmung der AGS.

Darüber hinaus begrüßt die AGS alle Vorschläge zur Förderung der Start-up-Branche: „Die Stärke unserer Innnovationskraft liegt in unseren Regionen. Hier anzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Start-ups, KMUs und den Universitäten zu fördern, stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Anlässlich der aktuellen Verschärfung der Corona-Krise auch in Deutschland, spricht sich die AGS für eine Verlängerung der Unterstützung für Selbständige und Unternehmen aus. Ralph Weinbrecht: „Dabei muss eine Regelung gefunden werden für die Unternehmen, die erst nach dem 1. November 2020 gegründet worden sind.“