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Pressemitteilung

22.11.2022 | 088/22

Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt: 30 Jahre Mölln – Gedenken und Auftrag

Zum Jahrestag der rassistischen, mörderischen Anschläge von Mölln erklären die Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou und Aziz Bozkurt:

Wir Gedenken Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz und Bahide Arslan, die dem mörderischen Fremdenhass vor 30 Jahren in Mölln zum Opfer fielen. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen und Freunden der Opfer.

„Viele Menschen haben weiterhin Angst und fürchten Übergriffe, Anschläge und Bedrohungen durch Neonazis und Rassisten. Die große Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern sind sehr wichtig, jedoch muss uns bewusst sein: Diese Anschläge und Morde gelten allen und bedrohen alle in der Gesellschaft. Sie schüren Angst und führen leider oft zu Schweigen und Wegschauen. Wir müssen jede Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sofort ernst nehmen und verhindern“, fordert die Co-Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou.

Eine zielgerichtete Prävention gegen Rechtsextremismus muss schon in Kitas, Schulen und Vereinen etabliert sein. Die Sensibilisierung ist notwendig, damit die gesamtgesellschaftliche Verantwortung derartig fremdenfeindlicher Organisationen und rechtsextremer Strukturen entgegenwirken kann. Zivilcourage, Mut und Solidarität darf es nicht erst nach Anschlägen geben.

Auch Behörden und staatliche Einrichtungen müssen die neonazistische Bedrohung ernst nehmen, rechtsextreme Verhaltensweisen und Äußerungen verfolgen und verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiß das und treibt den Kampf gegen rechts konsequent an.

Es gibt nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht schon Opfer von Rechtsextremismus und Rassismus wurde. Viele Menschen merken es manchmal nicht und nehmen Diskriminierung einfach hin. Ob in der Schule, beim Arzt oder beim Einkaufen: Alltagsrassismus umgibt uns alle und führt bei den Betroffenen zu Angst und Verunsicherung.

Eine erfolgreiche Migrationspolitik- und Integrationspolitik erfordert die Teilhabe ALLER und nicht nur die von Menschen mit Migrationshintergrund. Viele engagierte Initiativen machen es vor – sie müssen in ihrer Arbeit tatkräftig unterstützt werden.

Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Aziz Bozkurt, ergänzt: "Das vollumfänglich behördliche Versagen im Rahmen der NSU-Morde, in dem Angehörige über Jahre ohne Beweise kriminalisiert, aus Opfern vermeintliche Täter gemacht wurden und der auffällige Mangel an Anteilnahme im Rahmen der Prozesse verdeutlichen sehr genau, wer die Feinde unserer Demokratie sind.

Eine umfassende Aufarbeitung kann es nur mit Einbindung der Hinterbliebenen und Ihrer Opfer geben. Nur wenn wir Übergriffe, Anschläge, Bedrohungen, Diskriminierung, Rassismus und Faschismus in unserem Land konsequent bekämpfen, werden wir unsere Demokratie schützen und der Opfer in Ehren gedenken können."