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Pressemitteilung

23.11.2016 | pm 256/16

Dietmar Nietan zur „Frontal 21“-Berichterstattung

Zur Berichterstattung von „Frontal 21“ im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren der vorwärts-Tochter NWMD erklärt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan:

In dem gestern ausgestrahlten Bericht werden schwerwiegende Vorwürfe gegen die Vorwärts-Tochter NWMD erhoben.

Für die SPD ist selbstverständlich: Mit Sponsoring-Leistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären „erkauft" werden.

Die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an „Vorwärts-Gesprächen" teilgenommen haben, wurden nicht über die Art und Weise informiert, wie die Gespräche vermittelt wurden. Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt. Keine und keiner der eingeladenen Politikerinnen und Politiker war über die Geschäftspraktiken, wie sie in dem „Frontal 21“-Bericht dargestellt werden, informiert. Sie verwahren sich gegen den entstandenen Eindruck, dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt.

Wir werden die Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen. Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen. Schon jetzt ist klar: "Vorwärts-Gespräche" - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben.